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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sträucher“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Rheine, Urteil vom 27.06.2006
- 4 C 118/06 -

Kosten für Entfernung von Sträuchern und Bäumen aufgrund Alter oder Witterungs­einflüssen sowie Instand­haltungs­kosten für Gartengeräte als Betriebskosten umlagefähig

Mieter muss für Gartenpflegekosten aufkommen

Der Vermieter kann die Kosten für das Entfernen von Sträuchern und Bäumen aufgrund Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen sowie die Instand­haltungs­kosten für die Gartengeräte als Gartenpflegekosten auf die Mieter umlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legte die Vermieterin Gartenpflegekosten in Höhe von 24 EUR auf die Mieter um. Darunter fielen die Kosten für das Entfernen durch Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen abgängiger Sträucher und Bäume sowie die Kosten für die Instandhaltung der Gartengeräte. Da sich die Mieter weigerten die Nebenkosten in dieser Höhe zu bezahlen, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Rheine entschied zu Gunsten der Vermieterin. Sie habe die Gartenpflegekosten in Höhe von 24 EUR auf die Mieter umlegen dürfen. Denn die Kosten für das Entfernen durch Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen abgängiger... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.04.1998
- 22 U 161/97 -

Von Mietern eingepflanzte Sträucher oder Bäume im Mietergarten können in das Eigentum des Grundstücks­besitzers übergehen

Mieter haben daher keinen Anspruch auf Schadenersatz bei Beschädigung der Pflanzen

Pflanzen Mieter in den Mietergärten Bäume oder Sträucher ein, so erlangt der Grundstücksbesitzer Eigentum an den Pflanzen. Werden die Pflanzen beschädigt, so haben die Mieter daher keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Eigentums­beeinträchtigung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieter einer Parterrewohnung pflanzten im Jahr 1964 im Mietergarten zwei Rhododendronsträucher ein. Der Eigentümer einer Souterrainwohnung im selben Haus, beschnitt diese Sträucher im Jahr 1996. Er behauptete, die Sträucher haben seiner Wohnung das Licht genommen. Die Mieter verlangten aufgrund der Beschädigung der 30 Jahre alten Rhododenronsträucher... Lesen Sie mehr




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