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Sonntag, 11. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Störfallbetrieb“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.12.2012
- BVerwG 4 C 11.11 und BVerwG 4 C 12.11 -

BVerwG zur Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs

Verwaltungsgerichtshof muss auf unionsrechtskonformer Grundlage neu entscheiden

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) muss über die Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs in Darmstadt neu verhandeln und entscheiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die Auslegung der Richtlinie 96/82/EG der Europäischen Union (sog. Seveso-II-Richtlinie) betreffen . Der EuGH hat hierauf mit Urteil vom 15. September 2011 (Rechtssache C-53/10) geantwortet: Die in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie geregelte Verpflichtung der Mitgliedstaaten, langfristig dem Erfordernis eines angemessenen Abstandes zwischen Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden Rechnung zu tragen, ist auch von einer Behörde zu beachten, die eine gebundene Genehmigungsentscheidung... Lesen Sie mehr



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