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Sonntag, 23. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stilllegungsverfügung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 24.02.2010
- 10 K 686/09 -

Kfz-Steuer nicht bezahlt - Kfz-Zulassungsbehörde legt Auto still

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs bei Kraftfahrzeugsteuerschulden

Wenn ein Autohalter nach Angaben des Finanzamtes die Kfz-Steuer nicht bezahlt hat, muss die Zulassungsstelle das Auto ohne weitere Nachprüfung des Falls stilllegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Saarlouis.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autohalter über 400,- Euro Kraftfahrzeugsteuerschulden. Als er diese Schulden trotz mehrfacher Aufforderung des Finanzamtes nicht beglich, beantragte das Finanzamt bei der Zulassungsstelle das Fahrzeug von Amts wegen abzumelden. Die Zulassungsbehörde forderte den Halter daraufhin auf, die Kennzeichenschilder zur Entstempelung und gleichzeitig die Zulassungsbescheinigung Teil I zur Eintragung der Außerbetriebsetzung sowie die Zulassungsbescheinigung Teil II zum Nachweis der Verfügungsberechtigung vorzulegen. Für den Fall der Nichtbefolgung dieser Verfügung wurde die zwangsweise Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2006
- 20 B 31/06.AK  -

Keine sofortige Schließung des Flughafens Weeze-Laarbruch

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Anwohners des Flughafens Weeze-Laarbruch auf Stilllegung des Flughafens trotz erfolgreicher Klage abgelehnt.

Der Betreiberin des Flughafens hatte die Bezirksregierung Düsseldorf im Jahr 2001 die Genehmigung erteilt, den ehemaligen Militärflugplatz als zivilen Verkehrsflughafen zu nutzen. Den gegen diese Genehmigung gerichteten Klagen der Gemeinde Bergen (Niederlande) und von insgesamt 16 Privatpersonen, darunter dem jetzigen Antragsteller, hatte der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.09.2005
- OVG 11 S 38.05 -

OVG bestätigt zwangsweise Schließung der Bernauer Abfalldeponie

Der gegen die zwangsweise Schließung der vor ca. 2 Wochen in Brand geratenen Abfalldeponie gerichtete Eilantrag der Betreiberfirma blieb auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zurück.

Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht u.a. aus:Angesichts der von der Behörde über einen längeren Zeitraum festgestellten Zuwiderhandlungen der Betreiberin gegen die ihr bereits durch Bescheid vom 15. August 2005 aufgegebenen Stilllegungs- und Beräumungspflichten sei die Zwangsmaßnahme nicht schon dadurch entbehrlich geworden, dass die Betreiberin nunmehr ein Schild... Lesen Sie mehr



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