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Samstag, 7. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stigmatisierung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2024
- 22 O 6/24 -

Foto von "Gruppe Reuß"-Angeklagten durfte nicht veröffentlichet werden

Unterlassungs­anspruch wegen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos des Klägers durch die Beklagte unter den konkreten Umständen des Einzelfalls rechtswidrig war und künftig zu unterlassen ist.

Der Kläger ist einer der Angeklagten im Strafprozess um die „Gruppe Reuß“ vor dem OLG Stuttgart. Er befindet sich seit seiner Festnahme am 07.12.2022 in Untersuchungshaft. Die Beklagte, die unter anderem einen Fernsehsender betreibt, zeigte in ihrer bundesweit ausgestrahlten Nachrichtensendung „Das Nachtjournal“ vom 30.04.2024 ein Foto des Klägers im Rahmen ihrer Berichterstattung über den Prozessauftakt vor dem OLG Stuttgart am Vortag. Das Foto, in dessen Veröffentlichung der Kläger nicht eingewilligt hatte, wurde von der Polizei gefertigt, es stammt aus der Ermittlungsakte des Generalbundesanwalts. Gegen den hiergegen erwirkten Eilbeschluss des... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2013
- VI ZR 93/12 -

BGH weist Kachelmann-Klage gegen Springer (bild.de) ab: Intime Details aus Prozess dürfen berichtet werden

BGH zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

Medien dürfen uneingeschränkt auch über intime Details berichten, die in einem öffentlich verhandelten Strafprozess zur Sprache kommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, dem ein Streit zwischen dem ehemaligen ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann und bild.de zugrunde lag. Bild.de hatte über Kachelmanns damaligen Vergewaltigungs­prozess berichtet.

Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung auf dem von der Beklagten betriebenen Internetportal "www.bild.de" während eines gegen ihn geführten Strafverfahrens.... Lesen Sie mehr



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