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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stichproben“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 15.03.2022
- 2 OWi 4211 Js 1018/22 -

Pflicht zur stichprobenartigen Kontrolle trotz Mitnahme der Betriebsfahrzeuge durch Mitarbeiter nach Hause

Fahrlässiger Verstoß gegen §§ 31 Abs. 2, 41 StVZO wegen Nichterkennen von Flugrost an Fahrzeugfelgen

Für den Fahrzeughalter besteht die Pflicht zur stichprobenartigen Kontrolle der Betriebsfahrzeuge auch dann, wenn die Mitarbeiter die Fahrzeuge mit nach Hause nehmen. Unterlässt er dies und erkennt somit nicht Flugrost an den Fahrzeugfelgen, so kann ihm ein fahrlässiger Verstoß gegen §§ 31 Abs. 2, 41 StVZO angelastet werden. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer LKW-Kontrolle auf einem Parkplatz einer Autobahn wurden im Juli 2021 an einem LKW mit Auflieger Flugrost an den Felgen des Sattelanhängers festgestellt. Der LKW war Teil eines ca. 300 Fahrzeuge umfassenden Fuhrparks einer Firma. Dem Geschäftsführer wurde nunmehr vorgeworfen, die Inbetriebnahme eines LKW zugelassen zu haben, obwohl die Verkehrssicherheit durch den Verstoß gegen eine Vorschrift über Bremsen wesentlich beeinträchtigt war. Der Geschäftsführer wehrte sich gegen den Vorwurf damit, dass der gesamte Fuhrpark von einer externen Firma gewartet werden würde. Zudem habe er seine Angestellten... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.03.2017
- BVerwG 8 C 6.16 und BVerwG 8 C 9.16 -

Auswahl von Unternehmen zur Auskunft für Dienst­leistungs­statistik ermessensfehlerhaft

BVerwG zu den rechtlichen Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichproben­erhebungen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienst­leistungs­statistik ermessensfehlerhaft ist.

Die Dienstleistungsstatistik gibt Auskunft über die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich. Ihre Datengrundlage ermitteln die Statistischen Landesämter durch jährliche bundesweite Befragung von höchstens 15 % der Unternehmen und freiberuflich tätigen Einrichtungen aus dem Dienstleistungssektor zu deren wirtschaftlicher Tätigkeit. Die von der Erhebung betroffenen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 12.06.2013
- 2 Ss OWi 659/13 -

Verantwortlicher für Ladungssicherheit muss regelmäßig Stichproben durchführen

Verstoß gegen die Kontrollpflicht begründet Ordnungswidrigkeit

Wer für die Einhaltung der Ladungs­sicherungs­vorschriften bei Lastkraftwagen verantwortlich ist, muss regelmäßig und unerwartet Stichproben durchführen. Tut er dies nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Disponent einer Logistik-Firma für die Einhaltung der Ladungssicherungsvorschriften verantwortlich. Diese Pflicht umfasste es, die LKW auf die Vorschriftmäßigkeit ihrer Ladung zu überprüfen. Da er seinen Überwachungspflichten durch die Vornahme regelmäßiger Stichproben nicht ausreichend nachgekommen war, wurde er vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von... Lesen Sie mehr




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