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Sonntag, 21. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stichproben“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.03.2017
- BVerwG 8 C 6.16 und BVerwG 8 C 9.16 -

Auswahl von Unternehmen zur Auskunft für Dienst­leistungs­statistik ermessensfehlerhaft

BVerwG zu den rechtlichen Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichproben­erhebungen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienst­leistungs­statistik ermessensfehlerhaft ist.

Die Dienstleistungsstatistik gibt Auskunft über die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich. Ihre Datengrundlage ermitteln die Statistischen Landesämter durch jährliche bundesweite Befragung von höchstens 15 % der Unternehmen und freiberuflich tätigen Einrichtungen aus dem Dienstleistungssektor zu deren wirtschaftlicher Tätigkeit. Die von der Erhebung betroffenen Unternehmen werden nach einem mathematisch-statistischen Verfahren (Neyman-Tschuprow-Verfahren) ausgewählt. Dabei werden alle potenziell auskunftspflichtigen Unternehmen zunächst nach Bundesland, Wirtschaftszweig und Umsatzgröße in Gruppen (Schichten) eingeteilt.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 12.06.2013
- 2 Ss OWi 659/13 -

Verantwortlicher für Ladungssicherheit muss regelmäßig Stichproben durchführen

Verstoß gegen die Kontrollpflicht begründet Ordnungswidrigkeit

Wer für die Einhaltung der Ladungssicherungs­vorschriften bei Lastkraftwagen verantwortlich ist, muss regelmäßig und unerwartet Stichproben durchführen. Tut er dies nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Disponent einer Logistik-Firma für die Einhaltung der Ladungssicherungsvorschriften verantwortlich. Diese Pflicht umfasste es, die LKW auf die Vorschriftmäßigkeit ihrer Ladung zu überprüfen. Da er seinen Überwachungspflichten durch die Vornahme regelmäßiger Stichproben nicht ausreichend nachgekommen war, wurde er vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von... Lesen Sie mehr



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