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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Steuervergütung“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Münster, Beschluss vom 05.09.2023
- 11 K 1588/23 Kg (PKH) -
Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden
Verklagt werden muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem PKH-Verfahren entschieden.
Der Antragsteller hat seinen Arbeitgeber beim Finanzgericht Münster auf Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 € verklagt und für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe beantragt.Das Finanzgericht Münster hat diesen Antrag abgelehnt. Dabei hat es zunächst ausgeführt, dass - jedenfalls für noch nicht ausgezahlte Energiepreispauschalen - der Rechtsweg zu den Finanzgerichten und nicht der Arbeitsrechtsweg eröffnet sei. Obwohl der Antragsteller eine andere Person auf Zahlung verklagt habe, liege eine abgabenrechtliche Streitigkeit vor, da für die Auszahlung der Energiepreispauschale nach § 120 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.11.2012
- 1 StR 391/12 -
Steuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel mit etabliertem Umsatzsteuerhinterziehungssystem
BGH bestätigt Verurteilung der Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen
Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Frankfurt am Main in mehreren Fällen verhängten Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel mit etabliertem Umsatzsteuerhinterziehungssystem bestätigt. Die Nachprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof ergab keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat sechs Angeklagte (zwei Deutsche, drei Briten und einen Franzosen) wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil haben vier der Angeklagten erfolglos Revision eingelegt; die Staatsanwaltschaft hat ihre Revisionen zurückgenommen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.... Lesen Sie mehr
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