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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Steuerausländer“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.12.2007
- I R 19/06 -

Nur eingeschränkter Steuerzugriff auf Berufssportler bei Wegzug in eine Steueroase

Gegenwärtig erfreuen sich aus aktuellem Anlass Themen wie "Steuerflucht" und "Steueroase" einer besonderen Beachtung. Der Bundesfinanzhof hat dazu verdeutlicht, dass die gegenwärtigen Steuerregelungen nur begrenzt geeignet sind, den deutschen Steuerzugriff beim Wegzug vermögender Steuerpflichtiger in sog. Steueroasen sicherzustellen.

Verlegt ein Berufssportler seinen Wohnsitz in das Ausland, dann ist er in Deutschland zwar nicht mehr mit seinem gesamten Einkommen steuerpflichtig. Er bleibt dies jedoch mit seinen Einkünften aus Sportveranstaltungen, die in Deutschland stattfinden, und unterfällt insoweit der beschränkten Steuerpflicht. Anders verhält es sich aber im Grundsatz mit solchen Einkünften, die er in Deutschland durch Werbeeinnahmen erzielt. Solche Einkünfte sind nur dann beschränkt steuerpflichtig, wenn sie aus der Überlassung von Persönlichkeitsrechten resultieren, also des Rechts am Namen oder am Bild des Sportlers. Hingegen sind ‚aktive’ Werbeleistungen, beispielsweise... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 18.05.2007
- 20 U 128/05 -

Stadt Köln muss Schadensersatz wegen verspäteter Steuerfestsetzung zahlen

Stadt ist nicht zu allgemeiner steuerlicher Beratung verpflichtet

Das Oberlandesgericht Köln hat die Stadt Köln verurteilt, 176.700,- Euro Schadenersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen. Daneben wurde festgestellt, dass die Stadt weitere Schäden zu ersetzen hat, die dem Orchesterchef durch eine verspätete Steuerfestsetzung entstanden sind. Zum überwiegenden Teil wurde die Klage des Dirigenten aber abgewiesen, der die Zahlung von insgesamt 1.190.000,- Euro sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Stadt Köln für weitere Steuerschäden verlangt hatte.

James Conlon - amerikanischer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in New York - war ab der Spielzeit 1989/90 bis 2002 zunächst als Chefdirigent der Oper, dann als Generalmusikdirektor und Chefdirigent des Gürzenich-Orchesters der Stadt Köln tätig. Er hatte im Prozess Schadensersatz wegen ihm entstandener Steuernachteile verlangt, die sich daraus ergeben hatten, dass er von November 1989... Lesen Sie mehr




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