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Freitag, 23. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Steueramnestie“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.07.2008
- C-132/06 -

Europäischer Gerichtshof beanstandet italienische Mehr­wertsteuer­amnestie

Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

Der allgemeine und undifferenzierte Verzicht auf die Überprüfung der steuerbaren Umsätze begünstigt die Steuerpflichtigen, die sich eine Steuerhinterziehung haben zuschulden kommen lassen.

Die italienischen Rechtsvorschriften geben für die Jahre 1998 bis 2001 den Mehrwertsteuerpflichtigen die Möglichkeit, die abgegebenen Erklärungen durch Vorlage einer „ergänzenden Mehrwertsteuererklärung“ und Zahlung des zusätzlich geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags zu berichtigen, der unter Anwendung der im jeweiligen Besteuerungszeitraum anwendbaren Bestimmungen berechnet wird.Ein „Automatische Bereinigung“ genanntes Verfahren erlaubt Steuerpflichtigen, die keine Erklärung eingereicht haben, einen Betrag in Höhe von 2 % (oder weniger) der für die Lieferung von Gegenständen und für Dienstleistungen geschuldeten Mehrwertsteuer und... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 30.01.2008
- 20 O 5659/06 -

LG München zur Haftung einer Steuerberaterin wegen angeblich unzureichender Beratung

Wer keine Steuern zahlt, kann sich nicht automatisch auf Amnestie berufen

Wie dem Suppen-Kasper seine Suppe, so wollte einem Münchner Ehepaar - er selbständiger Grafiker, sie Angestellte - ihre Steuerpflicht offenbar gar nicht schmecken. Soweit dürften sie sich in guter Gesellschaft befunden haben. Aber sich seinem Schicksal ergeben? Niemals nicht!

Für die Jahre 1999 - 2001 gaben die beiden zunächst einmal gar keine Steuererklärungen ab, obwohl man sich seit 1995 eine Steuerberaterin hielt. Daraufhin schätzte das Finanzamt, so dass sich für das Jahr 2000 eine Einkommenssteuer von ca. DM 21.000 und für 2001 von ca. DM 37.000 ergab.Gegen diese - nach dem Geschmack der Eheleute offenbar zu hohen - Schätzungen erhob man... Lesen Sie mehr




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