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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stehen“ veröffentlicht wurden

Landgericht Essen, Urteil vom 12.02.2013
- 24 Ns-28 Js 124/12-102/12 30 Ds 174/12 -

Stehen vor Pkw während eines Staus begründet keine Strafbarkeit wegen Nötigung

Psychisch wirkender Zwang nicht ausreichend für Nötigung

Steht eine Person vor einem Pkw und verhindert damit rein psychisch eine Weiterfahrt, so macht die Person sich nicht wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB strafbar. Dies gilt vor allem dann, wenn sich der Pkw in einem Stau befindet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Fußballspiel im Februar 2012 bildete sich auf dem Parkplatz in Richtung Ausfahrt aufgrund des erheblichen Fahrzeugverkehrs ein Stau. Nachdem es mehrere Minuten zu keinem Fortschritt bei der Fortbewegung kam, stieg ein Beifahrer aus dem Auto aus, um eine Zigarette zu rauchen und zu schauen, warum sich der Verkehr so lange staute. Dabei stellte er sich vor einen Pkw. Dessen Fahrer sah sich dadurch provoziert und ließ sein Fahrzeug ohne einen Gang einzulegen nach vorn rollen, wodurch es zu einer leichten Berührung mit dem ausgestiegenen Beifahrer kam. Es kam daraufhin zu einem Wortgefecht, in dessen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2015
- 21 S 13/15 -

Vermieter hat auf besondere Empfindlichkeit eines Marmorfußbodens im Toilettenbereich hinzuweisen

Wissen um Schäden am Marmorboden durch unvermeidbare Kleinstspritzer beim "Stehpinkeln" nicht kann nicht vorausgesetzt werden

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Vermieter nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich vom Mieter verlangen kann, wenn der Vermieter den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hat.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Vermieterin nach dem Auszug der Mieter festgestellt, dass der Marmorboden im Bad und Gäste-WC im Toilettenbereich farblich verändert sowie rau und matt war. Die Vermieterin hatte den Marmorboden daher auswechseln lassen, wodurch Kosten in Höhe von 1.935,90 Euro entstanden waren. Das Berufungsgericht hat, ebenso wie schon zuvor das Amtsgericht Düsseldorf,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015
- 42 C 10583/14 -

Vermieter steht kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Beschädigung des Marmorfußbodens im Badezimmer aufgrund von Urinspritzern zu

Mieter muss nicht mit Verätzungen des Marmorbodens durch Urinspritzer rechnen

Wird der Marmorfußboden im Badezimmer durch Urinspritzer eines Stehpinklers beschädigt, so steht dem Vermieter regelmäßig kein Schaden­ersatz­anspruch zu. Denn ein Mieter muss grundsätzlich nicht damit rechnen, dass durch Urinspritzer der Marmorboden verätzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verklagte eine Vermieterin ihren ehemaligen Mieter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von über 1.900 EUR. Hintergrund dessen war, dass durch Urinspritzer des im Stehen pinkelnden Mieters der Marmorfußboden im Badezimmer verätzt wurde und somit ausgetauscht werden musste.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr




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