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Donnerstag, 25. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Standspur“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.05.1981
- 4 StR 530/79 -

BGH: Standspur einer Autobahn zählt zur Fahrbahn

Standspur vergleichbar mit Kriech-, Beschleunigungs- und Verzögerungsspur

Die Standspur einer Autobahn ist ein Teil der Fahrbahn. Denn sie weist in der Regel die gleiche Ober­flächen­beschaffen­heit wie die angrenzenden Fahrstreifen auf und ist unter bestimmten Voraussetzungen für den Fahrzeugverkehr freigegeben. Insofern ist sie vergleichbar mit der Kriech-, Beschleunigungs- und Verzögerungsspur. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Verfahren musste sich der Bundesgerichtshof im Jahr 1981 mit der Frage auseinandersetzen, ob die Standspur einer Autobahn zur Fahrbahn gehört. Hintergrund dessen war, dass ein in einen Stau geratener Autofahrer die Standspur nutzen wollte, um schneller die Ausfahrt zu erreichen.Der Bundesgerichtshof entschied, dass es sich bei der Standspur um einen Teil der Fahrbahn der Autobahn handelt. Denn bei der Standspur handele es sich um eine befestigte Verkehrsfläche, die in der Regel die gleiche Oberflächenbeschaffenheit wie die angrenzen... Lesen Sie mehr