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Freitag, 13. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Standortbescheinigung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.09.2021
- 12 B 4660/21 -

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Antennenträger mit Schalteinrichtung erfolglos

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen

Das VG Hannover hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt.

Hierum nachgesucht hatten die Eigentümer eines benachbarten Grundstücks. Sie vertraten die Auffassung, dass sie in ihren Rechten verletzt seien, weil der Antragsgegner vor Erteilung der Baugenehmigung eine immissionsschutzrechtliche Prüfung nicht vorgenommen und diesbezüglich lediglich auf das Verfahren zur Erteilung einer Standortbescheinigung hingewiesen habe.Das Gericht hielt den Antrag für unbegründet. Die streitgegenständliche Baugenehmigung verhalte sich - zu Recht - nicht zu der Frage der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz, weil die diesbezügliche Sachentscheidungskompetenz des Antragsgegners... Lesen Sie mehr