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Mittwoch, 24. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stadtautobahn A 100“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.10.2012
- 9 A 10.11, 18.11 - 20.11 -

Bundesverwaltungsgericht genehmigt den Bau der Berliner Stadtautobahn A 100

Trotz Genehmigung des Bauplans ist teilweise eine neue Entscheidung über den Lärmschutz erforderlich

Die Klagen mehrerer in ihrem Eigentum oder durch Immissionen betroffener privater Kläger sowie des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des BUND Berlin gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Berlin für den Neubau der A 100 im Bereich zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park ist im Wesentlichen abgewiesen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Allerdings muss das beklagte Land Berlin einzelne Kläger hinsichtlich der Ansprüche auf Schallschutz erneut bescheiden.

In dem vorzuliegenden Fall soll der 3,2 km lange Autobahnabschnitt als Teil des sog. mittleren Rings die Innenstadt von Berlin vom Durchgangsverkehr entlasten. Es ist vorgesehen, die A 100 in einem weiteren Abschnitt über die Anschlussstelle Am Treptower Park hinaus bis zur Frankfurter Allee fortzuführen. Die Kläger machen vor allem Fehler bei der Abwägung der Belange zum Schutz vor Lärm und Schadstoffen sowie nicht gerechtfertigte Eingriffe in das Grundeigentum geltend. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beruft sich auf den Schutz seiner Bauleitplanung vor Störungen durch die neue A 100.Die Klage des Bezirksamtes... Lesen Sie mehr