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Mittwoch, 26. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Staatsvertrag“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2014
- OVG 6 S 6.14 -

Vorläufig weiterhin staatliche Zuschüsse in Höhe von monatlich 434.111 Euro für Jüdische Gemeinde

Ausbleiben der Zahlungen könnte existenzbedrohend für Jüdische Gemeinde sein

Das Land Berlin ist verpflichtet der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorläufig monatlich 434.111 Euro zu zahlen. Mit dieser Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde einer Beschwerde der Jüdischen Gemeinde zu Berlin stattgegeben und eine weitere Beschwerde des Landes Berlin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.

Das Land Berlin und die Jüdische Gemeinde zu Berlin schlossen im November 1993 den "Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur jüdischen Gemeinde zu Berlin". Nach Artikel 6 dieses Staatsvertrages gewährt das Land Berlin der Jüdischen Gemeinde zum Ausgleich des nicht gedeckten Ausgabenbedarfs ihrer Wirtschaftspläne einen jährlichen Zuschuss. Im April 2013 stellte das Land Berlin die Zahlungen mit der Begründung ein, die Jüdische Gemeinde habe keinen den Anforderungen des Staatsvertrages entsprechenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 vorgelegt. Über die daraufhin zum Verwaltungsgericht Berlin erhobene Klage (Az.: VG 26 K 260.13) ist... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 25.03.2014
- 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11 -

Normen­kontroll­anträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

Bundes­verfassungs­gericht schränkt Einfluss von Staat und Parteien auf Fernsehsender ein

Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien. Der ZDF-Staatsvertrag genügt diesem Maßstab nur teilweise. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht auf Antrag der Regierung von Rheinland-Pfalz und des Hamburger Senats entschieden.

Entgegen der derzeitigen Rechtslage ist der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen im Fernseh- und im Verwaltungsrat auf ein Drittel zu begrenzen. Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive dürfen auf die Auswahl der staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben; auch sind Inkompatibilitätsregelungen zu schaffen, die ihre Staatsferne in persönlicher Hinsicht gewährleisten.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25.11.2010
- 9 L 551/10 -

Master-Studium VWL: Studienplatzvergabe der Uni Münster rechtswidrig

Bewertungsverfahren der Universität mit maßgeblichen landesgesetzlichen Bestimmungen und Staatsvertrag unvereinbar

Mit hoher Wahrscheinlichkeit verstößt das Verfahren der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Volkswirtschaftslehre gegen geltendes Recht. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und die Universität verpflichtet, einen abgelehnten Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre zuzulassen.

Das Vergabeverfahren für den Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre ist nach den Satzungsbestimmungen der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) zweistufig geregelt. In der ersten Stufe wird als Voraussetzung für den allgemeinen Zugang zum Masterstudiengang ein erster berufsqualifizierender Abschluss, regelmäßig der Bachelor, mit einer Note von 2,5 sowie die Absolvierung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 15.11.2010
- 9 L 529/10 -

Master-Studienplätze BWL: Vergabepraxis der Uni Münster verletzt geltendes Recht

Qualität des ersten akademischen Abschlusses ist ausschlaggebend

Das Verfahren der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Betriebswirtschaftslehre verstößt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verpflichtete das Verwaltungsgericht Münster die Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU), eine abgelehnte Bewerberin vorläufig zum Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre zuzulassen.Die Bewerberin, die an einer anderen Hochschule ihr Diplom im Studiengang Tourismuswirtschaft mit der Note "gut" abgeschlossen hatte, war im Auswahlverfahren... Lesen Sie mehr




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