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Samstag, 17. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Staatssicherheitsdienst“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.09.2014
- 15 SaGa 1468/14 -

Versetzung eines Wachmanns des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen zulässig

Klage eines Ex-Stasi-Mitarbeiters gegen Abordnung zum Bundes­verwaltungs­amt erfolglos

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein ehemaliger Mitarbeiter des Staats­sicherheits­dienstes, der als Wachmann beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staats­sicherheits­dienstes der ehemaligen DDR beschäftigt ist, zum Bundes­verwaltungs­amt abgeordnet werden dar. Das Landes­arbeits­gericht bestätigte mit dieser Entscheidung das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, das den Antrag des Mannes auf Erlass einer gegen diese Abordnung gerichteten einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte.

Das Landesarbeitsgericht gelangte zu der Auffassung, dass der Bundesbeauftragte die Abordnung auf das arbeitgeberseitige Direktionsrecht nach den §§ 4 TVöD, 106 GewO stützen könne. Schutzwürdige Interessen des Verfügungsklägers stünden ihr nicht entgegen. Auf die vom Verfügungskläger bestrittene Verfassungsmäßigkeit des § 37 a Stasiunterlagengesetz, wonach ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, die beim Bundesbeauftragten beschäftigt sind, unter Berücksichtigung sozialer Belange auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz innerhalb der Bundesverwaltung zu versetzen sind, käme es daher nicht an.Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.07.2014
- 16 Ga 8789/14 -

Wachmann beim Beauftragten für Stasiunterlagen muss Versetzung auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz hinnehmen

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Abordnungen und Versetzungen

Der Antrag auf Erlass einer gegen den Beauftragten für Stasiunterlagen gerichteten einstweiligen Verfügung wurde wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Antragsteller war ein bei dem Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR beschäftigter Wachmann. Er wollte mit dem Antrag erreichen, dass seine Abordnung zum Bundesverwaltungsamt, die von dem Beauftragten mit dem Ziel der Versetzung ausgesprochen wurde, nicht vollzogen wird. Die Abordnung wird auf § 37 a Stasiunterlagengesetz gestützt, wonach ehemalige... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2012
- VI ZR 314/10 und VI ZR 315/10 -

Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheits­dienstes der DDR

BGH zum Vertrauen in die Presse bei Berichterstattungen über Stasi-Tätigkeiten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Presse bei der Berichterstattung über mögliche Stasi-Tätigkeiten von Politikern den Stellungnahmen des Pressesprechers der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheits­dienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen darf.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger Professor an der Universität Leipzig, Fraktionsvorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) im Sächsischen Landtag und der Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahl am 19. September 2004. Die Beklagte des ersten Verfahrens verlegt die Zeitungen "Sächsische Zeitung", "Dresdner Morgenpost" und "Dresdner Morgenpost am Sonntag",... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.10.2012
- 1 M 103/12 -

Landesbeauftragter für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes darf durch Landtag ernannt werden

Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit hierbei nicht verfassungswidrig

Die Wahl um das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR darf durch den Landtag erfolgen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und wies damit die hiergegen gerichtete Beschwerde eines Mitbewerbers zurück.

In dem zugrunde liegenden Eilrechtsschutzverfahren ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AG StUG LSA vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten durch den Landtag sowie die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 AG StUG LSA verfassungswidrig sind.*Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat diese Frage verneint.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 09.08.2012
- 5 B 216/12 HAL -

Eilantrag eines Mitbewerbers um die Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR abgelehnt

Wahlverfahren um die Stelle des Landesbeauftragten erweist sich als fehlerfrei

Der Eilantrag eines Mitbewerbers um die Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wurde vom Verwaltungsgericht Halle abgelehnt.

Im hier zugrundeliegenden Verfahren wollte der Mitbewerber vor Gericht erreichen, dass dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt untersagt wird, Frau Neumann-Becker, die vom Landtag zur neuen Landesbeauftragten gewählt worden ist, zu ernennen.Bei der Überprüfung des Wahlverfahrens konnte das Gericht keine Fehler feststellen. In dem Beschluss wird ausgeführt,... Lesen Sie mehr



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