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Freitag, 19. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Staatsgerichtshof des Landes Hessen“ veröffentlicht wurden

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Urteil vom 11.06.2008
- P.St. 2133, P.St. 2158 -

Hessen: Studiengebühr ist verfassungsgemäß

Allgemeine Studienbeiträge mit Hessischer Verfassung vereinbar

Der Hessische Staatsgerichtshof hat die Normenkontrollanträge von 45 Abgeordneten des 16. Hessischen Landtags, der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 16. Hessischen Landtag und der Landesanwaltschaft (Verfahren P.St. 2133) sowie von Stimmberechtigten des Volkes (P.St. 2158) gegen das Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes vom 16. Oktober 2006 als unbegründet zurückgewiesen und entschieden, dass dieses Gesetz mit der Hessischen Verfassung vereinbar ist.

Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs Prof. Dr. Lange, Falk, Giani, Dr. Klein und von Plottnitz haben ihre abweichende Meinung zu dem Urteil in einem Sondervotum niedergelegt. In verfassungsprozessualer Hinsicht hat der Staatsgerichtshof erstmals über die Antragsberechtigung der Fraktionen des Hessischen Landtags im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof entschieden und diese bestätigt. Die Fraktionen würden zwar in Art. 131 Abs. 2 der Hessischen Verfassung (kurz: HV) nicht als antragsberechtigt erwähnt. Die darin enthaltene Aufzählung sei jedoch nicht abschließend, so dass der Gesetzgeber den Kreis... Lesen Sie mehr

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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom 23.01.2008
- P.St.2191 e.A. -

Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl

Einstweilige Anordnung gegen Wahlcomputer abgelehnt

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Antrag auf einstweilige Anordnung als unzulässig zurückgewiesen, mit der die Genehmigung und der Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 untersagt werden sollte.

Genehmigung und Verwendung von Wahlcomputern sind, wie der Staatsgerichtshof feststellte, wahlorganisatorische Maßnahmen. Solche Maßnahmen können vor der Wahl grundsätzlich nur mit den Rechtsbehelfen angefochten werden, die im Landtagswahlgesetz und in der Landtagswahlordnung dafür vorgesehen sind. Weder das Landtagswahlgesetz noch die Landtagswahlordnung enthalten jedoch einen... Lesen Sie mehr

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Urteil vom 10.12.2007
- P.St. 2016 -

Hessisches Kopftuchverbot ist verfassungsgemäß

Staatliche Funktionsträger müssen Neutralität widerspiegeln

Der Hessische Staatsgerichtshof hat auf den Normenkontrollantrag der Hessischen Landesanwaltschaft hin entschieden, dass die Vorschriften des Hessischen Beamtengesetzes zum Tragen eines Kopftuches im Dienst mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar sind. Diese verstoßen insbesondere nicht gegen die Glaubensfreiheit, das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern oder das Gebot der Gleichbehandlung von Frau und Mann, sondern schützen vielmehr das Grundrecht auf negative Glaubensfreiheit sowie den Grundsatz der politischen, religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates.

Die Hessische Verfassung gebietet Beamten und anderen staatlichen Bediensteten, sich im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. Es ist mit dem verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot unvereinbar, wenn Lehrer und Beamte im Dienst Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale tragen oder verwenden, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität... Lesen Sie mehr

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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom 12.07.2006
- P.St. 2099, 2100 e.A. -

Hessen: Klage gegen Studiengebühren wegen Unzulässigkeit abgewiesen

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat einen Antrag der Studentenschaft der Technischen Universität Darmstadt gegen die Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens für ein Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes zurückgewiesen. Zugleich wurde ein Antrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung das Gesetzgebungsverfahren für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen, zurückgewiesen.

Die Studentenschaft, vertreten durch den Allgemeinen Studentenausschuss, sieht in der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Hessischen Landtag „ein auf Verfassungsbruch gerichtetes Unternehmen“ im Sinne von Art. 147 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -). Sie ist der Auffassung, die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Erhebung von Studienbeiträgen durch die Hochschulen... Lesen Sie mehr

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom 14.06.2006
- P.St. 1910, 1912, 1913 -

Wahlkreiseinteilung und Zwei-Stimmen-Verfahren verfassungsgemäß - Hessische Landtagswahl 2003 gültig

Wahlprüfungsbeschwerden zum großen Teil unzulässig

Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 2. Februar 2003 ist gültig. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen entschieden, indem er die Wahlprüfungsbeschwerden von drei Antragstellern zurückgewiesen hat.

Die Wahlprüfungsbeschwerden richteten sich gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag vom 16. Juli 2003. Dieses hatte die Landtagswahl 2003 für gültig erklärt.Der Staatsgerichtshof hat erstmals über Wahlprüfungsbeschwerden entschieden. Die Möglichkeit, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit der Beschwerde anzugreifen,... Lesen Sie mehr




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