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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Staatsgerichtshof Bremen“ veröffentlicht wurden

Staatsgerichtshof Bremen, Urteil vom 12.04.2013
- St 1/12 -

Normen­kontroll­antrag gegen das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafen­betriebs­gesetzes unzulässig

Staatsgerichtshof Bremen zum landesgesetzlichen Umschlagverbot für Kernbrennstoffe

Der Staatsgerichtshof Bremen hat den Normen­kontroll­antrag der Abgeordneten der CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft gegen das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafen­betriebs­gesetzes als unzulässig zurückgewiesen. Das am 31. Januar 2012 verkündete Landesgesetz schließt den Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes über die bremischen Häfen grundsätzlich aus, und zwar, wie es in dem Gesetz heißt, im Interesse einer auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind der Ansicht, bei dem Änderungsgesetz handele es sich um eine atomrechtliche Regelung. Für das Atomrecht sei aber nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes ausschließlich der Bund zuständig (Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG). Der Landesgesetzgeber habe mit dem Änderungsgesetz seine Befugnisse überschritten.Der Staatsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag als unzulässig zurückgewiesen, weil ihm die Prüfkompetenz in Bezug auf die mit dem Normenkontrollantrag aufgeworfene Frage, ob das Änderungsgesetz gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes und den ungeschriebenen Grundsatz der... Lesen Sie mehr




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