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Mittwoch, 14. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „staatenlos“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 27.11.2012
- 11 K 1038/12 -

Rücknahme der Einbürgerung eines al-Qaida-Terrorhelfers gerechtfertigt

Unterstützungshandlungen für terroristische Vereinigung begannen bereits im Zeitraum vor der Einbürgerung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines wegen Unterstützung der al-Qaida im Ausland verurteilten türkisch stämmigen Klägers gegen die vom Landratsamt Böblingen verfügte Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgewiesen.

Der 1978 in Sindelfingen als türkischer Staatsangehöriger geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls war am 23. März 2006 eingebürgert worden. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens bekannte er sich im September 2004 mit der Unterzeichnung der Loyalitätserklärung ausdrücklich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.Zuletzt war der Kläger bei der Daimler AG als Lackierer am Standort Malaysia beschäftigt. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland Anfang 2009 wurde er festgenommen. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Kläger im Juli 2010 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterstützung einer... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.10.2005
- 5 B 03.2462 -

Rücknahme einer Einbürgerung

Die durch bewusste Täuschung erlangte Einbürgerung - hier: eines ehemals österreichischen Staatsbürgers - kann auch dann zurückgenommen werden, wenn der Betreffende dadurch staatenlos wird und die europäische Unionsbürgerschaft verliert.

Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Betroffene trotz einer entsprechenden Frage in dem Antragsformular laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren verschwiegen.Die Revision wurde nicht zugelassen; der unterlegene Kläger kann dagegen Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr




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