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Montag, 21. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „sportlicher Wettkampf“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2016
- L 17 U 182/13 -

Studenten unterliegen bei Teilnahme an Sportveranstaltung der Universität dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Auch Hoch­schul­meister­schaften und Turniere mit Wettkampfcharakter können dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen

Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breiten­sport­veranstaltung unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) veranstaltet seit über fünf Jahrzehnten mit dem "Nikolausturnier" die nach eigenen Angaben größte Breitensportveranstaltung an deutschen Hochschulen. In 30 Sporthallen werden verschiedene Sportarten, wie Basketball, Fußball, Handball, Volleyball und andere im Trend liegende Sportarten angeboten. Die damals 25 Jahre alte Klägerin war Studentin an der WWU und verunglückte beim Basketballspielen im Rahmen des Nikolausturniers. Den Antrag auf Anerkennung und Entschädigung dieses Unfalls lehnte die beklagte Unfallkasse Nordrhein-Westfalen ab. Bei Wettkämpfen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 25.02.2016
- 4 K 672/15.NW -

Lasertag-Arena im Gewerbegebiet unzulässig

Vergnügungsstätte im Gewerbegebiet gemäß geltenden und wirksamen Bebauungsplans ausgeschlossen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine im Gewerbegebiet in Speyer geplante Lasertag-Anlage nach dem im Januar 2016 verkündeten Bebauungsplan unzulässig ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, beantragte im Juli 2014 bei der beklagten Stadt Speyer eine Baugenehmigung für die Umnutzung einer Lagerhalle auf einem Grundstückteil in der Industriestraße in Speyer in eine Lasertag-Arena mit Fitnessraum. Beim Lasertag treten mehrere Spieler mit Handfeuerwaffen ähnlichen Laserpointern in einer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 04.02.2015
- VG 26 L 286.14 -

Sporthallenvergabe: Kein Vorrang für wettkampfbezogene Sportarten

Berliner Sport­förderungs­gesetz sieht keine vorrangige Behandlung von wettkampf­orientiertem Sport vor

Bei der Vergabe von Sportstätten dürfen die Bezirksämter Vereine, die wettkampfbezogene Sportangebote anbieten, nicht gegenüber reinen Freizeitvereinen bevorzugen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Nach dem Berliner Sportförderungsgesetz (SportFG) sollen öffentliche Sportanlagen u.a. dem Übungs-, Wettkampf- und Lehrbetrieb der anerkannten Sportorganisationen dienen. Die Einzelheiten der Nutzung öffentlicher Sportanlagen werden durch Nutzungsvorschriften der Senatsverwaltung für Inneres und Sport festgelegt. Danach sind bei den laufenden Vergaben der Sportanlagen die Belange der... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 04.12.2014
- B 2 U 13/13 R und B 2 U 10/13 R -

Studenten genießen während des Hochschulsports auch beim Skikurs im Ausland und bei Hoch­schul­meister­schaften Unfall­versicherungs­schutz

Gesetzliche Aufgabe der Hochschulen ist neben Bildung und Berufsvorbereitung auch Förderung sportlicher Betätigung der Studierenden

Studentinnen und Studenten an Hochschulen stehen grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland teilnehmen. Auch während der Teilnahme an einer Hoch­schul­meister­schaft mit der Universitäts­mann­schaft besteht Unfall­versicherungs­schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen erstrecken sich neben der Bildung und Berufsvorbereitung auch auf die Förderung der sportlichen Betätigung der Studierenden. Deshalb besteht Versicherungsschutz während der Teilnahme immatrikulierter Studierender am Hochschulsport, wenn dieser im organisatorischen Verantwortungs­bereich der Hochschule stattfindet. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Studentin des ersten Verfahrens (B 2 U 13/13 R) nahm über Silvester 2007/2008 an einem vom Hochschulsport ihrer Universität angebotenen und veranstalteten Sporttouren-Kurs in der Schweiz teil, der auch Externen offenstand. Die Klägerin belegte mit anderen mitgereisten Studierenden einen Skikurs für Anfänger, der von einem vom Hochschulsport der Universität gestellten Skilehrer geleitet... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 17.10.2013
- 13 K 3949/09 -

Turnierbridge muss für gemeinnützig erklärt werden

Kartenspiel weist erhebliche Ähnlichkeiten zum ebenfalls als gemeinnützig anerkannten Schachsport auf

Das Finanzgericht Köln hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären. Diese Entscheidung stützt das Gericht auf die Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung (AO). Danach können Betätigungen, die nicht im Gemein­nützig­keits­katalog aufgeführt sind, die Allgemeinheit aber auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos fördern, für gemeinnützig erklärt werden.

Im zugrunde liegenden Streitfall machte der Deutsche Bridge Verband e.V. geltend, dass er als Dachverband der deutschen Bridge-Vereine, die den Bridgesport in der Bundesrepublik auf gemeinnütziger Grundlage pflegen und fördern, ebenso als gemeinnützige Körperschaft anzuerkennen sei, wie z.B. ein Schachverein. Bridge erfülle bereits den Sportbegriff des geltenden Gemeinnützigkeitskatalogs... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.1976
- VI ZR 199/74 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz aufgrund Verletzung durch alltägliches Foul während Basketballspiel

Sportlicher Wettkampf besteht aus Risiken

Wird während eines Basketballspiels ein Spieler durch ein alltägliches Foul verletzt, so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadenersatz. Denn ein sportlicher Wettkampf bringt Risiken mit sich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Basketballspieler während des Wettkampfs von einem Mitspieler gefoult und dadurch verletzt. Er klagte daraufhin auf Zahlung von Schadenersatz.Der Bundesgerichtshof verneinte einen Anspruch auf Schadenersatz nach § 823 BGB. Zwar habe der Beklagte gegen eine Regel verstoßen und damit ein Foul begangen. Darin sei aber... Lesen Sie mehr



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