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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Spielverordnung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 31.08.2011
- 5 V 514/11, 5 V 532/11 -

VG: Keine Genehmigung für so genannte Mehrfachspielhallen

Auch bei Anwendung des alten Rechts besteht nur ein Anspruch auf Entschädigung

Die Eilanträge zweier Spielhallenbetreiberinnen auf vorläufige Erlaubnis für den Betrieb so genannter Mehrfachspielhallen wurden nun vom Verwaltungsgericht Bremen abgelehnt.

In den hiesigen Rechtsstreitigkeiten beantragten im Frühjahr 2011 die Antragstellerinnen beim Stadtamt Bremen jeweils die Erteilung der erforderlichen gewerberechtlichen Erlaubnisse für den Betrieb von zwei neuen Spielhallen in Bremen-Hemelingen bzw. in der Bahnhofsvorstadt. Für die Spielhalle in Bremen-Hemelingen war die Aufstellung von 48 Geldspielgeräten (so genannte Mehrfachspielhalle mit vier Spielhallen á 12 Spielautomaten) und für die Spielhalle in der Bahnhofsvorstadt die Aufstellung von 36 Geldspielautomaten (Mehrfachspielhalle mit drei Spielhallen á 12 Spielautomaten) geplant. Baurechtliche Genehmigungen für die Betriebe waren bereits erteilt worden.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 15.11.2010
- 8 L 2163/10.GI -

VG Gießen zur Aufstellung von Geldspielgeräte in Stehcafés

Geldspielgeräte nur in Gaststättenbetrieb zulässig

In einem Stehcafé, in dem kein hinreichender Gaststättenbetrieb stattfindet, ist das Aufstellen von Geldspielgeräten grundsätzlich unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Stadt Gießen mit einer Geeignetheitsbescheinigung im April 2009 festgestellt, dass die Räumlichkeit eines vom Antragsteller mit 3 Geldspielautomaten bestückten Stehcafés für die Aufstellung der Spielautomaten geeignet ist. Als die Stadt die Geeignetheitsbescheinigung jedoch widerrief, setzte sich der Mann dagegen zur Wehr.... Lesen Sie mehr




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