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Mittwoch, 8. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Spesen“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.04.2014
- L 3 U 619/11 -

Spesen erhöhen die Verletztenrente

Vom Arbeitgeber gezahlte pauschal versteuerte und steuerfreie Spesen sind beim Jahres­arbeits­verdienst zu berücksichtigen

Bei der Bemessung der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung sind auch die vom Arbeitgeber gezahlten pauschal versteuerten und steuerfreien Spesen als Arbeitsentgelt beim Jahres­arbeits­verdienst zu berücksichtigen. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Lkw-Fernfahrer erhielt von seinem Arbeitgeber pauschal versteuerte und steuerfreie Spesen wegen betrieblicher Auswärtstätigkeiten, die die Berufsgenossenschaft bei der Berechnung des Jahresarbeitsverdienst nicht mit berücksichtigte. Es handele sich um Auslagenersatz, nicht um Arbeitsentgelte. Die Beweisaufnahme ergab, dass dem Kläger kein Mehraufwand entstanden war, weil er in der Fahrerkabine im Lkw übernachtete, der Lkw mit Kühlschrank, Kaffeemaschine und Wasserkocher ausgestattet war und der Kläger sich mit von zu Hause mitgebrachten Lebensmitteln selbst versorgte.Das Bayerische Landessozialgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.12.2012
- 1 Ws 60/12 -

Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin wegen Falschaussage zugelassen

Hinreichende Verdachtsmomente deuten auf Falschaussage der ehemaligen Polizeivizepräsidentin hin

Die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage ist – nachdem eine Gesamtschau der vorhandenen Beweismittel auf einen hinreichenden Verdacht einer falschen Zeugenaussage hindeuteten – zuzulassen und die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufzuheben. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

In dem zugrunde liegenden Streitfall wird der Angeklagten von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, während ihrer Zeit als Vizepräsidentin des Frankfurter Polizeipräsidiums in einem Prozess als Zeugin gegen einen Kriminalhauptkommissar am 15. September 2009 falsch ausgesagt zu haben. Dem Hauptkommissar war vorgeworfen worden, auf einer Dienstreise zu Unrecht Spesen abgerechnet zu haben.... Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.01.2012
- L 3 AS 820/10 -

Verpflegungsmehraufwendungen können anrechnungsfrei bleiben

Leistungsantrag für Verpflegungsmehraufwendungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt

Vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen zu Verpflegungsmehraufwendungen, Verpflegungszuschüsse oder Spesen können in Höhe des steuerlich privilegierten Rahmens gemäß § 11 Abs. 3 SGB II a.F. anrechnungsfrei bleiben. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.

In dem vorzuliegenden Streitfall beantragten die Antragsteller (Vater, Mutter, Kind) Leistungen als so genannte Aufstocker. Der Vater war als Fernfahrer berufstätig und zwar regelmäßig von Sonntagabend bis Samstagmittag, teilweise auch übers Wochenende. Er erhielt ein Bruttoentgelt in Höhe von 1.390 Euro und zusätzlich Vergütungen für Sonn-, Feiertags-, Nacht- und Samstagsarbeit nach... Lesen Sie mehr




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