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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Speichelprobe“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 23.09.2013
- 10 A 2028/11 -
LKA muss DNA-Muster aus Analysedatei des Bundeskriminalamtes löschen
VG Hannover erklärt Datenerhebung und nachfolgende Datenspeicherung für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage eines Bürgers auf Löschung des über ihn in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes (BKA) gespeicherten Datensatzes (DNa-Identifizierungsmuster) stattgegeben.
Das Verwaltungsgericht entschied, dass bereits die im Jahr 2007 veranlasste Datenerhebung und nachfolgende Datenspeicherung rechtswidrig gewesen sei. Zwar habe der Kläger seinerzeit bei der Polizei vor der Entnahme der Speichelprobe, aus der die Daten gewonnen wurden, eine schriftliche Einwilligungserklärung unterschrieben. Diese Einwilligung reiche aber für sich als Rechtfertigung für die anschließende Datenerhebung und Datenverarbeitung nicht aus.Vielmehr müsse die Polizei in einem solchen Fall vor der Entnahme der Speichelprobe deren materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gemäß § 81 g der Strafprozessordnung (StPO) mit der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 22.01.2009
- 4 UF 99/08 -
Im EU-Ausland lebender Vater kann DNA-Abstammungsgutachten nicht verweigern
Verweigerungsgründe des potentiellen Vaters stehen hinter Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung des Kindes zurück
Damit ein Kind Unterhalt von seinem Vater verlangen kann, muss mit Hilfe eines Abstammungsgutachtens die Vaterschaft festgestellt werden. Dies gilt auch, wenn der potentielle Vater im europäischen Ausland lebt und sich weigert, daran mitzuwirken. Denn auch in diesem Fall ist hinsichtlich der Duldung der für ein Abstammungsgutachten erforderlichen Maßnahmen deutsches Recht anwendbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Bremen.
Eine Frau begehrte die Feststellung der Vaterschaft und die Zahlung von Unterhalt von dem in Belgien lebenden potentiellen Vater. Dieser ist italienischer Staatsangehöriger. Das Amtsgericht Bremen hatte die Einholung eines schriftlichen DNA-Abstammungsgutachtens (mittels Speichelprobe) angeordnet. Der Beklagte verweigerte seine Mitwirkung. Mit einem Zwischenurteil stellte das Gericht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 06.04.2006
- 6 L 63/06 -
Keine zwangsweise Entnahme einer Speichelprobe im Rahmen erkennungsdienstlicher Behandlung
Nur Richter und Staatsanwälte haben Befähigung zur Anordnung
Im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung darf keine Speichelprobe entnommen werden. Die Anordnung einer solchen Maßnahme ist Richtern und bei Gefahr in Verzug Staatsanwälten vorbehalten. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Polizeiverfügung wiederhergestellt.
Gegen den Antragsteller wird derzeit u. a. wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung, der Verbreitung pornographischer Schriften an Personen unter 18 Jahren, der Beleidigung sowie der Bedrohung förmlich ermittelt. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens erließ die für den Wohnort des Antragstellers zuständige Kreispolizeibehörde in Form einer Polizeiverfügung eine Vorladung... Lesen Sie mehr
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