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Samstag, 20. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „sozialtherapeutisches Zentrum“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.09.2022
- 1 ME 90/22 -

Sozial­therapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in allgemeinem Wohngebiet zulässig

Zulässigkeit nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO

Ein sozial­therapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 wurde für ein sozialtherapeutisches Zentrum eine Baugenehmigung erteilt. In dem Zentrum sollten Menschen mit Behinderungen aufgenommen werden. Dies umfasste auch Menschen, die aufgrund eines betreuungsrechtlichen Beschlusses wegen einer Selbstgefährdung im Zentrum eingewiesen werden sollten. Das Zentrum lag in eine allgemeinen Wohngebiet und sollte 41 Wohnplätze haben, von denen 17 dem beschützten Bereich zugeordnet waren. Eine Nachbarin hielt die Baugenehmigung für das sozialtherapeutische Zentrum für unzulässig und beantragte daher Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Hannover wies den... Lesen Sie mehr



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