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Sonntag, 28. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sozialstaatsgebot“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022
- L 19 AS 1201/21 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete

Zelt auf einem Campingplatz ist Unterkunft i.S.v. § 22 SGB II

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auch ein Zelt als Unterkunft im Sinne von § 22 SGB II zu sehen ist.

Der Kläger bezog während eines Klinikaufenthaltes Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er u.a. von Juni bis September 2019 auf einem Campingplatz einen Zeltplatz an und wohnte darauf in einem Zelt. Die Rechnungen über insgesamt 1.100 Euro erhielt der Kläger im August und September. Das beklagte Jobcenter lehnte die Übernahme der Kosten ab. Es handele sich nicht um Kosten der Unterkunft i.S.d. § 22 SGB II, da Zelte keine Unterkunft darstellten.Das SG Köln gab der Klage des Klägers statt und verurteilte den Beklagten zur Übernahme der für die Monate Juni bis September jeweils berechneten Miete.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009
- L 7 B 211/09 AS ER -

Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein

Behörde muss bei Sanktionen zeitgleich über Vergabe von Sachleistungen oder Lebensmittelgutscheinen entscheiden

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung leitet das LSG insbesondere aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ab.

Geklagt hatte ein unter Betreuung stehender unter 25jähriger Leistungsempfänger aus Mönchengladbach, der ein wenige Monate altes Baby zu versorgen hat. Ihm hatte die Arge mit einem Sanktionsbescheid die Leistungen für drei Monate vollständig gestrichen, weil er seinen Mitwirkungsobliegenheiten wiederholt nicht nachgekommen war. Hiergegen hatte der Leistungsempfänger einstweiligen Rechtsschutz... Lesen Sie mehr



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