die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sozialleistungsbetrug“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.02.2024
- L 11 AS 330/22 -
Sozialleistungsbetrug: Frau muss wegen vor vielen Jahren erteiler Vollmacht das Verhalten ihres Ex-Lebensgefährten zurechnen lassen
Wer die Vollmacht nicht widerruft
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss.
Geklagt hatten eine Frau und deren Tochter (geb. 2006) aus Hannover. Mit ihrem Lebensgefährten und Vater bezogen sie seit 2005 Grundsicherungsleistungen. Um die Anträge der Bedarfsgemeinschaft kümmerte sich der Lebensgefährte. Als die Frau nach der Elternzeit wieder arbeitete, beauftragte sie ihn 2008 mit der Abmeldung der Bedarfsgemeinschaft beim Jobcenter, da sie ihren Lebensunterhalt nun selbst sicherstellen konnten. Er aber leitete stattdessen die Leistungen auf ein anderes Konto um und fing sämtlichen Schriftverkehr ab. Erst Jahre später erfuhr das Jobcenter durch eine Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung von der Beschäftigung. In der... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 11.10.2016
- 11 O 392/15 -
Pflichtteilsanspruch: Zur Sittenwidrigkeit einer Abtretung
Bewusst wahrheitswidrige Angaben durch Kläger
Dient die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Sohn des Berechtigten dazu, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen, so ist die Abtretung sittenwidrig und damit nichtig. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.
Im vorliegenden Fall sollte, weil der Vater des Klägers Sozialleistungen bezog, die bei der Erlangung des erhoffen Erbes nicht mehr gezahlt werden würden, ein Pflichtteilsanspruch des Vaters auf den Sohn übertragen und von diesem gegen die Erben, die Geschwister des Vaters, eingeklagt werden. Hierzu hatte der Vater seinen Pflichtteilsanspruch zunächst bereits 2013 für 1,00 € an seinen... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2015
- 65 S 527/14 -
Vereitelung eines Besichtigungstermins wegen Arzttermins sowie Sozialleistungsbetrug der Mieter rechtfertigen keine Kündigung des Mietverhältnisses
Kündigung bei absichtlicher Besichtigungsvereitelung zulässig
Wird ein Besichtigungstermin von einem Mieter vereitelt, weil dieser einen dringenden Arzttermin wahrnehmen muss, so rechtfertigt dies nicht die Annahme einer absichtlichen Besichtigungsvereitelung und somit eine Kündigung. Zudem stellt ein Sozialleistungsbetrug des Mieters gegenüber dem Jobcenter keinen kündigungsrelevanten Grund dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Vermieter einer Wohnung die Erforderlichkeit eines Innenanstrichs der Fenster prüfen. Nachdem mehrere Besichtigungstermine scheiterten, setzten die Vermieter einen letzten Termin im Januar 2014. Aber auch dieser wurde von den Mietern mit der Begründung eines wichtigen nicht anders wahrnehmbaren Arzttermins abgelehnt. Ihrer Meinung nach habe... Lesen Sie mehr
