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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sozialistische Reichspartei (SRP)“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 23.10.1952
- 1 BvB 1/51 -

1952: 1. Parteienverbot des Bundes­verfassungs­gerichts / BVerfG verbietet Sozialistische Reichspartei (SRP) wegen Verstoßes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung

Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG verfassungswidrig / Partei­verbots­verfahren beim Bundes­verfassungs­gericht

Ergibt sich aus der personellen Zusammensetzung und der Organisations­struktur einer Partei sowie aus deren Verhalten bzw. dem Verhalten der Mitglieder, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, so ist sie verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG und kann verboten werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Bundesregierung unter Konrad Adenauer im November 1951 die Sozialistische Reichspartei (SRP) wegen ihrer Verfassungswidrigkeit zu verbieten. Die Bundesregierung behauptete, die innere Ordnung der Partei beruhe nicht auf demokratischen Grundsätzen, sondern auf dem Führerprinzip. Die SRP sei als eine Nachfolgeorganisation der NSDAP anzusehen. Denn sie verfolge die gleichen oder ähnlichen Ziele und beabsichtige, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die SRP wurde im Oktober 1949 gegründet, um die Mitglieder früherer Rechtsparteien neu zu organisieren. Sie hielt den Antrag der Bundesregierung für unbegründet.... Lesen Sie mehr




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