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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Wiesbaden“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 20.11.2017
- S 32 U 34/14 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz während einer vom Arbeitgeber organisierten Sportveranstaltung

Teilnahme an betrieblichen Gemeinschafts­veranstaltungen ist nur unter bestimmten Voraussetzungen einer versicherten Tätigkeit zuzurechnen

Die Teilnahme an einer vom Arbeitgeber organisierten und finanzierten Sportveranstaltung ist nicht in jedem Fall eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hervor.

Die zum Unfallzeitpunkt 41-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls zog sich bei einem vom Arbeitgeber veranstalteten Volleyballturnier eine Knieverletzung zu.Das Sozialgericht Wiesbaden lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Die freiwillige, d.h. rechtlich nicht geschuldete Teilnahme an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder sonstigen Gemeinschaftsveranstaltungen sei nur unter bestimmten Voraussetzungen der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Die Veranstaltung müsse vom Arbeitgeber durchgeführt werden und sich an alle Betriebsangehörigen (bzw. alle Angehörigen einer Abteilung) richten mit dem Ziel, die Zusammengehörigkeit... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 02.11.2016
- Az.: S 5 AS 306/13 -

Hartz IV: Alleinerziehenden kann auch bei Unterbringung des Kindes im Internat Mehrbedarf zustehen

Voraussetzungen sind regelmäßige Aufenthalte des Kindes zu Hause beim Elternteil

Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden, dass einem alleinerziehenden Elternteil auch dann ein Mehrbedarf nach dem SGB II zustehen kann, wenn das Kind während der Woche regelmäßig in einem Internat untergebracht ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war alleinerziehende Mutter von zwei Töchtern im Alter von 16 und 17 Jahren, die Internate für Gehörlose in Essen und Neuwied besuchten. Die Kinder waren regelmäßig von Montagmorgen bis Freitagmittag in der Schule. In den Ferien sowie während verlängerter Wochenenden und in Krankheitszeiten hielten sie sich zu Hause in Wiesbaden auf.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom
- S 33 AS 300/13 -

Jobcenter muss Kosten für Möbel nach willentlicher Aufgabe des Hausstands für Auslandsaufenthalt nicht ein zweites Mal übernehmen

Erneute Wohnungsausstattung muss nur bei außergewöhnlichen Umständen gewährt werden

Wer seinen durch den Grund­sicherungs­träger finanzierten Hausstand bei einem Umzug ins Ausland willentlich aufgibt, kann bei späterer Rückkehr keine erneute Kostenübernahme verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Wiesbaden hatte durch das Jobcenter eine komplette Wohnungsausstattung erhalten. Drei Monate später zog sie ins Ausland und ließ ihren Hausstand zurück, ohne sich um den Verbleib ihrer Möbel zu kümmern. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland beantragte die Klägerin erneut die Kostenübernahme für eine Wohnungsausstattung. Die... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 12.06.2014
- S 30 SO 172/11 -

Sozialhilfeträger muss Hausnotruf bezahlen

Behinderungsbedingt erforderliche Notrufschaltung muss vollständig und nicht nur anteilig finanziert werden

Die Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständig zu erstatten. Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf einen Teil der Hausnotruf-Kosten, eine "Grundgebühr", ist nicht zulässig. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt in Wiesbaden in einer Einrichtung des "betreuten Wohnens" und erhält Eingliederungsleistungen durch den Sozialhilfeträger. Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält sie mangels festgestellter Pflegestufe nicht. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass bei ihr aus behinderungsbedingten Gründen ein Hausnotrufsystem erforderlich... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.05.2014
- S 30 SO 47/12 -

Mehrbedarf für Schwerbehinderte kann erst ab Vorlage des Schwer­behinderten­aus­weises mit Merkzeichen "G" gewährt werden

Begründung im Versorgungs­amts­bescheid für Zuerkennung des Mehrbedarfs nicht ausreichend

Ein Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII ist erst dann zu gewähren, wenn ein Schwerbehinderter dem Sozialhilfeträger einen Schwer­behinderten­ausweis mit dem Merkzeichen "G" (Gehbehinderung) oder den vorausgegangenen Bescheid des Versorgungsamtes vorlegt. Leistungen für davor liegende Zeiträume kommen nicht in Betracht. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall war dem schwerbehinderten Kläger vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von 100 und das Merkzeichen "G" rückwirkend für den Zeitraum ab Dezember 2008 zuerkannt worden. Einen entsprechenden Schwerbehindertenausweis erhielt der Kläger erst im Juli 2010 und legte den Ausweis beim zuständigen Sozialhilfeträger vor. Daraufhin wurde dem Wiesbadener ein... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 13.05.2013
- S 12 AS 484/10 -

Hartz-IV Empfängerin muss Deutsch lernen

Erwerbsfähige Hilfeempfänger sind zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit verpflichtet

Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Die 1968 geborene, türkische Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mutter von vier Kindern, die im maßgeblichen Zeitraum 6, 11, 16 und 18 Jahre alt waren. Sie sollte zur Verbesserung ihrer deutschen Sprachkenntnisse ca. dreimal wöchentlich, vormittags zwischen 8.00 Uhr und 12.00 Uhr, einen Integrationssprachkurs bei der Volkshochschule besuchen.Da sie nicht... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 29.05.2012
- S 16 AS 581/11 -

Stillende Mütter erhalten keine höheren Hartz IV-Leistungen

Per Gesetz ausdrücklich für die Schwangerschaft vorgesehener Mehrbedarf nicht auf Stillzeit übertragbar

Stillende Mütter erhalten wegen eines höheren Kalorienbedarfs und sonstigen mit dem Stillen verbundenen Kosten keine höheren Hartz IV-Leistungen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrten zwei Mütter einen Mehrbedarf für die Stillzeit ihrer 2008 und 2010 geborenen Kinder. Sie legten dar, dass stillende Mütter in den ersten Monaten nach der Geburt des Kindes einen um etwa 500 - 600 kcal erhöhten Kalorienbedarf hätten. In der Schwangerschaft sehe das Gesetz einen Mehrbedarf wegen höherer Kosten für Ernährung, Wäsche etc. vor, obwohl... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 14.03.2012
- S 2 KR 294/11 ER -

Befreiung eines Pharma-Unternehmens von Preisabschlagspflichten

Wirtschaftliche Existenzgefährdung

Die gesetzlich vorgesehene Befreiungsmöglichkeit für Preisabschlagspflichten nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel ist anzunehmen, wenn die Preisabschläge aufgrund einer besonderen Marktsituation die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gefährden würden. Hierbei ist allein auf die Situation des Unternehmens selbst und nicht auf die Situation etwaiger Gesellschafter abzustellen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren.

Das Sozialgericht Wiesbaden hat in der Bundesrepublik Deutschland die alleinige örtliche Zuständigkeit erster Instanz für vergleichbare Fälle, da das Bundesministerium für Gesundheit als zuständige Behörde die Entscheidung über die Befreiung von den Preisabschlagspflichten auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als Bundesoberbehörde übertragen hat, dessen Sitz sich im Gerichtsbezirk des... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 23.02.2012
- S 13 U 49/11 -

Verletzung durch zurückrollendes Fahrzeug ist Wegeunfall

Versicherter Heimweg durch Aufhalten des wegrollenden Fahrzeugs nicht unterbrochen

Wird ein Versicherter auf dem Rückweg von der Arbeit vor der heimischen Garage beim Versuch, sein zurückrollendes Fahrzeug aufzuhalten, verletzt, stellt dies einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls befand sich im Januar 2011 auf dem Heimweg von Ihrer Arbeitsstelle. Sie stellte das Fahrzeug vor ihrer in Hanglage befindlichen Garage ab und stieg aus, um das Garagentor zu öffnen. Als das Fahrzeug sich rückwärts in Bewegung setzte, versuchte die Klägerin, dieses aufzuhalten. Dabei wurde das linke Bein der Klägerin überrollt.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 06.02.2012
- S 23 AS 899/11 ER -

Hartz-IV: Schüler erhält Kosten für Nachhilfe erstattet

In Ausnahmefällen ist Nachhilfeunterricht vom Hartz-IV-Träger zu zahlen

Nach Verabschiedung des so genannten „Bildungspakets“ ist in Ausnahmefällen die Zahlung von Nachhilfeunterricht von dem Hartz-IV-Träger zu zahlen, wenn es um eine kurzfristige Hilfe geht, die zur Erreichung des Klassenziels geeignet und erforderlich ist. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Der aus dem Rheingau-Taunus-Kreis stammende Schüler des zugrunde liegenden Streitfalls hatte bis zum Abschluss der neunten Klasse eine Förderschule besucht, in der kein Englischunterricht erteilt wurde. Aufgrund außergewöhnlich guter Leistungen gelang es ihm als „Externer“ an einer Hauptschule den einfachen Hauptschulabschluss (ohne Englischprüfung) zu erwerben. Er besucht nun die 10.... Lesen Sie mehr



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