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Dienstag, 23. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Münster“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Münster, Urteil vom 15.11.2018
- S 11 AS 584/16 -

Keine "No-go-Areas" in Münster: Vom Jobcenter finanzierter Umzug in andere Wohngegend nicht erforderlich

Angemessenes und menschenwürdiges Wohnen in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug von Münster gewährleistet

Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass in Münster in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen gewährleistet ist. Insoweit können die Bürger der Stadt keine sozialen Gründe anführen, die einen Wohnungsumzug - steuerfinanziert durch das Jobcenter als SGB II-Träger ("Hartz IV-Träger") - erforderlich machten.

Im konkreten Fall hatte eine Bezieherin von SGB II-Leistungen ("Hartz IV") höhere Sozialleistungen gefordert, da sie u.a. aus sozialen Gründen aus ihrer Wohnung in dem Gebäudekomplex "Zum Roten Berge" in Münster-Hiltrup habe ausziehen und eine teurere Wohnung im Münsteraner Hansaviertel habe anmieten müssen.Dem trat das Sozialgericht Münster entgegen und wies die Klage a. Zwar gebe es durchaus auch in Münster Stadtviertel und Straßenzüge, die durch eine erhöhte Kriminalität, eine problematische Bevölkerungsstruktur und bauliche Mängel der Wohnungen gekennzeichnet seien. Es gebe aber - anders als offenbar in anderen Großstädten -... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Münster, Urteil vom 06.11.2018
- S 24 R 565/18 -

Syndikus­rechts­anwälte rückwirkend von Renten­versicherungs­pflicht befreit

Rückwirkende Befreiung verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden

Syndikus­rechts­anwälte können von der Renten­versicherungs­pflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hervor.

Im konkreten Fall hatte eine Juristin eines Dülmener Unternehmens - daneben auch selbständig als Rechtsanwältin tätig - auf Befreiung von der Versicherungspflicht auch für den Zeitraum vor April 2014 geklagt, da in diesem Zeitraum Beiträge an das Versorgungswerk gezahlt wurden.Das Sozialgericht Münster gab der Klage statt und begründete die rückwirkende Befreiung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom 28.06.2018
- S 11 SO 176/16 -

Kein Anspruch auf Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe

Bei bereits sichergestellter Bestattungsvorsorge muss zusätzlicher privater Bestattungs­vorsorge­vertrag gekündigt und Vermögen zur Selbsthilfe genutzt werden

Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungs­unternehmen geschlossenen privaten Bestattungs­vorsorge­vertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist. Dies entschied das Sozialgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau ihr Grundstück frühzeitig an ihren Sohn übertragen. Anlässlich dessen verpflichtete sich der Sohn notariell, die Kosten der Bestattung der Mutter später zu tragen. Jahre darauf musste die Frau in ein Pflegeheim ziehen und schloss einen Bestattungsvorsorgevertrag in Höhe von knapp 9.000 Euro ab. Sodann beantragte sie Sozialhilfe, welche der... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 05.04.2018
- S 3 U 11/16 -

Knalltrauma durch Aufstellen einer Wühlmausfalle: Landwirt ist bei Arbeit unfallversichert

Anspruch auf Kostenerstattung für hyperbare Sauerstofftherapie besteht mangels ausreichend nachweisbarer Wirksamkeit jedoch nicht

Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle (hier: Wühlmaus-Selbstschussgerät) gesetzlich unfallversichert ist. Löst sich bei dieser Tätigkeit ein Schuss aus der Falle und erleidet der Landwirt dadurch ein Knalltrauma, kann er grundsätzlich Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Landwirt aus Warendorfer auf Erstattung von Kosten für eine sogenannte hyperbaren Sauerstofftherapie (Einatmen von reinem Sauerstoff unter erhöhtem Umgebungsdruck) in Höhe von rund 2.600 Euro zur Behandlung eines Knalltraumas.Das Sozialgericht Münster wies die Klage im Ergebnis ab. Grundsätzlich sei ein Landwirt laut Gericht beim... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Beschluss vom 16.03.2016
- S 15 SO 37/16 ER -

Per Haftbefehl gesuchter Straftäter hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe

Notwendiger Lebensunterhalt kann in der Strafhaft vollständig gedeckt werden

Das Sozialgericht Münster hat den Antrag eines rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilten und per Haftbefehl gesuchten Straftäters auf Gewährung von Sozial­hilfe­leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.

Voraussetzung für die beantragte Leistung ist u.a., dass der aus dem Kreis Borken stammende Antragsteller seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten kann. Nach Auffassung des Sozialgerichts Münster könne der Antragsteller seinen Lebensunterhalt jedoch ohne weiteres dadurch sichern, dass er der Ladung zum Strafantritt hinsichtlich... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Münster, Urteil vom 17.01.2014
- S 6 P 166/13 -

Zuschlag für Pflegeleistungen auch in familiärer Wohngruppe möglich

In einer ambulant betreuten Wohngruppe haben Pflegebedürftige Anspruch auf pauschalen Zuschlag in Höhe von 200 Euro monatlich

Seit dem 01.11.2012 haben Pflegebedürftige, die in einer ambulant betreuten Wohngruppe mit mindestens drei Pflegebedürftigen in einer gemeinsamen Wohnung leben und Leistungen bei häuslicher Pflege für eine im Haushalt tätige Pflegekraft erhalten, einen Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 200 Euro monatlich, wenn das gemeinschaftliche Wohnen dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung dient. Dies entschied das Sozialgericht Münster.

Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist der Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung auch dann erfüllt, wenn pflegebedürftige Eltern und ein pflegebedürftiges Kind in einem Familienverbund leben und Leistungen der häuslichen Pflege durch die ebenfalls im Haushalt lebende Schwiegertochter erbracht werden. Die im Gemeinsamen Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom 24.08.2012
- S 6 P 43/12 -

Transparenzberichten über Pflegeeinrichtungen liegt verfehlte Bewertungssymptomatik zugrunde

Erneute Rüge für den Pflege-TÜV durch das Sozialgericht Münster

Das Sozialgericht Münster hat in einem Klageverfahren eines Pflegeheims die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts im Internet untersagt.

Das Sozialgericht Münster bekräftigte seine im rechtskräftigen Urteil vom 20. August 2010 sowie im rechtskräftigen Urteil vom 24. Juni 2011 (Az.: S 6 P 114/11) vertretene Auffassung, dass der Beurteilung der Qualität der Arbeit von Pflegeeinrichtungen in den so genannten Transparenzberichten eine verfehlte Bewertungssymptomatik zugrunde liegt, da bei den Prüfungen durch den Pflege-TÜV... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom 25.08.2010
- S 11 KR 108/08 -

SG Münster: Kosten einer Hyperthermie­behandlung erstattungsfähig

Gericht bejaht Kostenübernahme trotz Ausschluss der Behandlungsmethode aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Sozialgericht Münster hat die Erstattungs­fähigkeit der Kosten für eine Tiefen­hyperthermie­behandlung bejaht und sich dabei auf die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts zur Übernahme der Kosten für eine neue ambulante Behandlungsmethode bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen berufen.

Die Hyperthermie ist eine Behandlungsmethode, bei der die Temperatur des Körpergewebes künstlich erhöht wird. Bei Krebserkrankungen wird diese Behandlungsmethode in Kombination mit einer Strahlen- oder Chemotherapie in Einzelfällen angewandt.Der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (GBA) hat mit Beschluss vom Januar 2005 die Aufnahme der Hyperthermie... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom 20.08.2010
- S 6 P 111/10 -

SG Münster: Veröffentlichung von Transparenzberichten mit Pflegenoten rechtswidrig

Bewertungssystem misslungen

Das Sozialgericht Münster hat in einem Klageverfahren eines Pflegeheims die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts im Internet untersagt.

Das Sozialgericht Münster begründete seine Entscheidung damit, dass die Beurteilungskriterien nicht geeignet seien, die von den Pflegeheimen erbrachten Leistungen und deren Qualität sachgerecht zu beurteilen. Eine wissenschaftliche Studie vom Juli 2010 habe ergeben, dass nur zwei von 64 Einzelnoten den vom Gesetzgeber geforderten Maßstab der Ergebnisqualität beträfen. Ganz überwiegend... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Beschluss vom 26.05.2010
- S 6 P 35/10 ER -

SG Münster: Veröffentlichung von Transparenzberichten über Pflegeheime unzulässig

Gericht hält Gewichtung einzelner Bewertungskriterien für ungeeignet

Das Sozialgericht Münster hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts über die Ergebnisse der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) durchgeführten Prüfung der Pflegeleistungen einer Pflegeinrichtung im Internet bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren untersagt.

Das Sozialgericht Münster wich mit dieser Entscheidung von der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in vergleichbaren Fällen ab (vgl.: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 10.05.2010 - L 10 P 10/10 B ER -). Anders als das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält das Sozialgericht Münster die Regelungen in der den Prüfungen der Pflegeeinrichtungen... Lesen Sie mehr




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