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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Leipzig“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Leipzig, Urteil vom
- S 23 U 168/17 -

Kein gesetzlicher Unfall­versicherungs­schutz für Kinder auf Kindergartenfest nach Ende der Betreuungszeit

Obhutspflicht der Kindertagesstätte endet mit Abholung des Kindes durch die Eltern

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass Veranstaltungen von Kinder­tages­einrichtungen nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn die Kinder die Obhut der Einrichtung noch nicht verlassen haben.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Klage eines vierjährigen Kindes, das sich während eines ausgelassenen Kinderfestes im Garten der Kindertagesstätte den Arm gebrochen hatte. Die beklagte gesetzliche Unfallversicherung hatte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls des Kindes abgelehnt, weil die Aufsichtspflicht im Unfallzeitpunkt bereits auf die Mutter des Kindes übergegangen sei.Die Mutter hatte ihr Kind um 16 Uhr aus der Gruppe abgeholt und war dann mit ihm durch den Hintereingang in den Garten zum Kinderfest gegangen. Eine Viertelstunde nach dem angekündigten Ende des Festes stürzte das Kind vom Klettergerüst, während seine... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 05.12.2017
- S 10 SO 115/16 -

Eingliederungshilfe: Schwerstbehinderter hat keinen Anspruch auf Erstattung von Reisekosten für notwendige Begleitperson auf Kreuzfahrt

Kreuzfahrt nicht zwingend für Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erforderlich

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Schwerstbehinderter keinen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten für seine Begleitperson auf einer Kreuzfahrt hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seit frühester Kindheit auf den Rollstuhl angewiesene Kläger mit einem Grad der Behinderung von 100 bedarf im Alltag ständiger Assistenz. Die laufenden Kosten für seine Pflegekräfte erstattet ihm der beklagte Landkreis als überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Eine Pflegekraft begleitete den Kläger auch auf seiner selbst finanzierten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 03.05.2017
- S 22 KR 75/16 -

Krankengeldanspruch besteht auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt ausreichend

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend voraussetzt, dass Arbeitsunfähigkeit förmlich bescheinigt wird. Ausreichend ist vielmehr eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der auch nicht zwingend als Vertragsarzt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zugelassen sein muss.

Krankengeld ist eine Entgeltersatzleistung der gesetzlichen Krankenversicherung und wird insbesondere dann gezahlt, wenn ein Versicherter infolge einer länger als sechs Wochen andauernden Krankheit arbeitsunfähig ist. Wegen derselben Krankheit wird Krankgeld längstens für 78 Wochen gewährt. Das (Brutto-) Krankengeld beträgt 70 % des regelmäßigen beitragspflichtigen (Brutto-) Arbeitsentgelts... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 10.10.2016
- S 17 AS 1584/13 -

Jobcenter muss bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin Unterkunftskosten in voller Höhe übernehmen

SG Leipzig bejaht Ausnahme vom "Kopfteilprinzip"

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass durch das Jobcenter die vollen Kosten einer Wohnung zu übernehmen sind, wenn diese von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer EU-Ausländerin bewohnt wird und letztere einkommens- und vermögenslos ist.

Die Klägerin zu 2) ist ungarische Staatsangehörige und zog unmittelbar nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik in die ca. 36 qm große Einraumwohnung des Klägers zu 1). Dieser ist deutscher Staatsangehöriger, bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und hatte als Mieter für die Wohnung eine monatliche Bruttowarmmiete von 250,59 Euro zu entrichten. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 02.12.2016
- S 5 AY 13/16 ER -

Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werden

Relativierung des Anspruchs auf Sicherung des Existenzminimums aus migrations­politischen Überlegungen kommt nicht in Betracht

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass Asylbewerbern auch dann existenzsichernde Leistungen in vollem Umfang zu gewähren sind, wenn sie in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz genießen, ihr weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik aber faktisch geduldet wird.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Mutter mit ihren beiden minderjährigen Söhnen, sind russische Staatsangehörige und reisten über Polen in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihre Asylanträge wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unzulässig abgelehnt, weil Polen aufgrund der zuvor dort gestellten Asylanträge für deren Behandlung zuständig sei.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid vom 28.01.2016
- S 17 AS 2325/15 -

Hartz IV: Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Entfernung des Mietvertrags aus der Akte des Jobcenters

Speicherung des Mietvertrags zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben des Jobcenters erforderlich und damit zulässig

Das Sozialgericht Leipzig hat die Klage einer "Hartz IV"-Bezieherin auf Entfernung ihres Mietvertrages aus der Akte des Jobcenters abgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beantragte beim Jobcenter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II ("Hartz IV") und übergab dabei eine Kopie ihres Mietvertrages. Der Mietvertrag enthielt u.a. Regelungen zur Miethöhe, zur Wohnfläche und zu Schönheitsreparaturen. Knapp zwei Monate später forderte die Klägerin das Jobcenter auf, den zur... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 16.11.2015
- S 5 SO 66/15 ER -

Schüler mit Herzfehlbildung und Herzschrittmacher hat keinen Anspruch auf zusätzlichen Schulbegleiter

SG Leipzig zur Begleitung eines kranken Kindes im Schulalltag

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Schüler mit einer Herzfehlbildung und einem Herzschrittmacher keinen Anspruch auf zusätzliche Unterstützung für den Schulbesuch durch einen eigenen Begleiter hat. Allein die Befürchtung eines möglicherweise eintretenden Notfalls rechtfertigt keine durchgängige Betreuung.

Der 8-jährige Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens leidet unter einer komplexen Herzfehlbildung, weshalb er mit einem Herzschrittmacher versorgt ist und engmaschig kardiologisch kontrolliert wird. Nach einem förderpädagogischen Gutachten hat er keine Probleme im integrativen Schulunterricht an einer Regelgrundschule; beim freien Spielen in den Pausen müsse er jedoch immer... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 24.02.2015
- S 23 A 1676/14 -

Vergütung für Aufnahme eines Pflegekindes kann "Hartz IV"- Anspruch mindern

Einkommen aus Pflegetätigkeit mit erwerbs­tätigkeits­ähnlichem Charakter darf auf SGB II-Leistungen angerechnet werden

Auch die für ein erstes Pflegekind bezogenen Leistungen für Pflege und Erziehung können als bedarfsminderndes Einkommen nach dem SGB II berücksichtigt werden, soweit die Betreuung des Pflegekindes erwerbs­tätigkeits­ähnlichen Charakter hat. Dies entschied das Sozialgericht Leipzig.

Die alleinlebende Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist als Bereitschaftspflegerin tätig und betreut Kinder in Vollzeitpflege. Die hierzu von ihr mit einem gemeinnützigen Träger geschlossene Vereinbarung sieht für die Aufnahme eines Kindes eine monatliche Vergütung für den Sachaufwand in Höhe von 496 Euro und für Pflege und Erziehung des Kindes in Höhe des vierfachen Satzes... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid vom 07.07.2014
- S 23 U 20/11 -

Unfall­versicherungs­schutz gilt auch für Fußball-Vertragsamateure

Fußball-Amateure mit Vertrag bei einem Verein und Erhalt eines monatlichen Entgelts sind als Beschäftigte anzusehen

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass auch Fußball-Vertragsamateure als Beschäftigte anzusehen sein können und daher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung genießen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahren swar in der Saison 2004/2005 als Fußball-Vertragsamateur für einen Sportverein tätig, dessen erste Mannschaft in der seinerzeit fünfthöchsten Spielklasse antrat. Der Verein hatte sich gegenüber dem Spieler vertraglich zur Zahlung einer "Aufwandsentschädigung" in Höhe von 800 Euro monatlich verpflichtet. Zusätzlich sollten Siegprämien nach... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid vom 12.02.2015
- S 10 AS 2625/13 -

SGB II-Bezieher haben zur Senkung überhöhter Unterkunftskosten regelmäßig sechs Monate Zeit

Verkürzung der Regelübergangsfrist auf drei Monate durch das Jobcenter rechtswidrig

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass die im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) den Leistungsbeziehern eingeräumte sechsmonatige Frist zur Senkung überhöhter Unterkunftskosten eine Regelübergangsfrist und die von einem Jobcenter vorgenommene regelmäßige Verkürzung auf drei Monate rechtswidrig ist.

Der alleinstehende Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bezieht seit 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ("Hartz IV"). Er bewohnt eine 45,89 qm große Zweiraumwohnung, deren Kosten durch das Jobcenter zunächst als angemessen angesehen und vollständig übernommen wurden. Nach einer Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung auf 44 Euro monatlich beliefen sich bei einer... Lesen Sie mehr



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