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Donnerstag, 8. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Dortmund“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 12.11.2020
- S 30 AS 4219/20 ER -

Jobcenter muss wegen der Corona-Pandemie für Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen

Geringere Infektionsgefahr mit Coronavirus bei Umzugsunternehmen

Das Sozialgericht Dortmund hat im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass ein Jobcenter zur Vermeidung der durch das Coronavirus bestehenden Infektionsgefahr vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen muss.

Die Leistungsempfängerin konnte einen erforderlichen Umzug nicht mithilfe von Familie und Freunden durchführen. Das Jobcenter lehnte die Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen mit der Begründung ab, dass die Kosten unangemessen seien. Der Umzug könne vielmehr kostengünstiger mit studentischen Hilfskräften, einem Fahrer des Umzugswagens und einem Elektriker für den Anschluss der Starkstromgeräte in der Küche durchgeführt werden. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit Erfolg.Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund könne ein Leistungsberechtigter vom Jobcenter zwar grundsätzlich nur die angemessenen Kosten für... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 10.03.2020
- S 34 BA 4/19 -

Sozial­versicherungs­pflicht eines in Architekturbüro beschäftigen Bauleiters

Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung

Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Ein Bauleiter aus Gevelsberg war seit 2018 aufgrund eines Rahmenvertrags mit dem Ziel der Begründung einer selbständigen Tätigkeit in einem Architekturbüro tätig. Demnach habe Weisungsfreiheit bestehen sollen, jedoch habe das Architekturbüro Terminvorgaben und Details der Leistungserbringung festlegen können. Kontaktaufnahmen zu Kunden des Architekturbüros haben dessen Zustimmung bedurft.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 04.02.2020
- S 17 U 237/18 -

Teilnahme am Firmenlauf führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

Firmenlauf kann nicht als (versicherter) Betriebssport angesehen werden

Eine beim Jobcenter beschäftigte Person hat im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Mitarbeiterin eines Jobcenters zusammen mit 80 Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen an einem von einem privaten Veranstalter organisierten, insgesamt 10.000 Menschen umfassenden Firmenlauf teilgenommen und durch einen Sturz u.a. eine Fraktur des rechten Handgelenks erlitten. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 31.10.2019
- S 17 U 27/18 -

Teilnahme am Fußballturnier unterliegt nicht der gesetzlichen Unfallversicherung

Berufsgenossenschaft lehnt Anerkennung eines Arbeitsunfalls zu Recht ab

Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine Zootierpflegerin im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Zootierpflegerin hatte bei einem am Wochenende stattgefundenen Fußballturnier eines Zooverbandes als Spielerin eine dorsale Luxation des Knies erlitten.Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab, da das Fußballspielen nicht der Hauptberuf der Klägerin gewesen sei und es sich... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 06.06.2019
- S 18 U 452/18 -

Unfall während Fütterung städtischer Streunerkatzen steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Fütterung von Streunerkatzen stellt unversicherte Freizeit­beschäftigung dar

Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall erlitt eine Frau aus Lünen, die als ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen Tierschutzverein arbeitete, nach der Fütterung der städtischen Streunerkatzen einen Verkehrsunfall. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, da die Arbeiten für den Verein in Form der Fütterung der Streunerkatzen nicht über das hinausgegangen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 17.09.2019
- S 34 BA 58/18 -

Notarzt im Rettungsdienst ist sozial­versicherungs­pflichtig

Vorgegebene Strukturen und Eingliederung in Abläufe des Rettungsdienstes lassen auf abhängiges Beschäftigungs­verhältnis schließen

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungs­pflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Arzt aus Olsberg, der seit Juli 2017 als Honorarkraft notärztliche Tätigkeiten im Rettungsdienstbereich des klagenden Hochsauerlandkreises ausübt. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte die Versicherungspflicht des beigeladenen Arztes in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung fest. Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.03.2019
- S 34 BA 68/18 -

SG Dortmund: Tätigkeit als Lohnbuchhalterin mit Festgehalt stellt sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung dar

SG bewerte Bezug eines Festgehalts und Eingliederung in die Arbeitsorganisation als abhängiges Beschäftigungs­verhältnisses

Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle einer Lohnbuchhalterin entschieden, dass die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherung­spflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung, unterliegt.

In den hier vorliegenden Fall, ging es um eine Lohnbuchhalterin, die 2005 ein Gewerbe angemeldet und Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber ausgeführt hatte.Seit 2008 war die Frau für das klagende Unternehmen als Lohnbuchhalterin auf der Grundlage von 35 Arbeitsstunden pro Monat bei einen monatlichen Pauschalbetrag von aktuell... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16.04.2019
- S 8 KR 1740/18 -

Krankenkasse muss Kosten für Tierhaltung nicht erstatten

Kosten sind privater Lebensführung zuzuordnen

Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, so dass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte eine Versicherte die laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet. Nach Ansicht der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Versicherten würden die Tiere zur Rekonvaleszenz beitragen. Durch die Sorge um die Tiere habe die Versicherte wieder Lebensmut gewinnen können.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.03.2019
- S 17 U 1169/16 -

Tinnitus nach Laut­sprecher­durch­sage in Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall

Schaden kann nicht auf Laut­sprecher­durch­sagen zurückgeführt werden

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach über eine Lautsprecheranlage ausgerufen worden sei, keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat.

Im zugrunde liegenden Fall machte ein Möbelverkäufer geltend, dass er während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage ausgerufen worden sei und dadurch nach eigenen Angaben einen Tinnitus erlitten habe. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab, da nach den vorhandenen Befundunterlagen von einem stressbedingten Hörsturz auszugehen sei.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 28.02.2018
- S 36 U 131/17 -

Unfall auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb ist kein Arbeitsunfall

Arztbesuche sind persönlichem Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen und somit unversichert

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Streitfall verletzte sich ein Arbeitnehmer aus Siegen auf dem Rückweg zu seiner Arbeitsstätte nach dem Besuch eines Orthopäden bei einem Verkehrsunfall erheblich. Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall in Köln lehnte die Anerkennung des Unfalls als entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall ab, weil der Weg zum Arzt und zurück eine unversicherte private Tätigkeit darstelle.... Lesen Sie mehr




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