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Montag, 27. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Detmold“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 05.12.2019
- S 11 SO 255/18 -

Quer­schnitts­gelähmte hat Anspruch auf die Kostenübernahme für behinderten­gerechtes Fahrzeug

Anschaffung des Kfz zur Erreichung der Teilhabe an der Gesellschaft geeignet

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine quersch­nitts­gelähmte Frau Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein behinderten­gerechtes Fahrzeug hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine querschnittsgelähmte Mutter von zwei Kindern beantragte die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Dieser lehnte einen entsprechenden Antrag jedoch ab, da die Frau nicht auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei. Kosten für die Fahrten zum Arzt und zu Therapien müsse die Krankenkasse übernehmen und die übrigen Fahrten könnten durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und den Behindertenfahrdienst abgedeckt werden.Das sah das Sozialgericht Detmold anders und verurteilt den Landschaftsverband zur Übernahme... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 21.12.2018
- S 24 KR 1031/17 -

Untergewicht führt zu erhöhtem Operationsrisiko

Komplikationsrisiko begründet Notwendigkeit eines stationären Aufenthalts

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Untergewicht zu einem erhöhten Operationsrisikos führt und aufgrund des Komplikations­risikos ein stationärer Aufenthalt notwendig sein kann. Das Gericht verneinte in diesem Zusammenhang einen Rück­forderungs­anspruch einer Krankenkasse auf Rückzahlung bereits gezahlter Vergütung.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vom 30. Bis 31. Januar 2015 wurde die erheblich untergewichtige Versicherte der beklagten Krankenhasse im Krankenhaus der Klägerin behandelt. Der BMI lag bei 16,7 kg/m2. Sie litt an Unterbauchbeschwerden hervorgerufen durch Verwachsungen. Die Ärzte nahmen eine laparoskopische Adhäsiolyse (ein operatives Lösen von Verwachsungen) vor. Die Kosten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 12.03.2019
- S 5 KR 258/16 -

Dialysepflicht begründet nicht zwingend Notwendigkeit einer stationären Behandlung

Auch möglicherweise erhöhtes Anästhesie-Risiko bei Operation einer weiteren Erkrankung rechtfertigt keine andere Beurteilung

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine Dialysepflicht nicht zwingend die Notwendigkeit einer stationären Behandlung begründet.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Klage eines Krankenhauses, in dem ein 72-jähriger dialysepflichtiger Versicherter stationär für drei Tage behandelt wurde. Die Aufnahme erfolgte zur operativen Entfernung eines Kirschnerdrahtes, der bei einer vorangegangenen Oberarmfraktur eingebracht worden war und sich gelockert hatte. Der Eingriff wurde am Tag nach der Aufnahme durchgeführt.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 05.11.2019
- S 5KR 460/16 -

Krankenkasse muss Gebühren für den Transport im Rettungswagen erstatten

Durchführung der ärztlichen Untersuchung durch ambulanten Notdienst und nicht in zentraler Notaufnahme für Kosten­übernahme­pflicht nicht relevant

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine Krankenkasse dazu verpflichtet ist, einem Versicherten die Gebühren für den Transport in einem Rettungswagen zu erstatten.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Versicherter aufgrund einer Blutzuckerentgleisung zu Hause zusammen gebrochen und mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden. Der Kläger wurde dort allerdings erst behandelt, nachdem er zuvor vom ambulanten Notdienst, der sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Notaufnahme des Krankenhauses befand,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 10.08.2019
- S 6 P 144/17 -

Urlaub von der Pflege: Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden

Verhinderungspflege soll Pflege während der Erholungsphase von Pflegepersonen sicherstellen und nicht zur Finanzierung des Erholungsurlaubs der pflegebedürftigen Person dienen

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden können. Das Gericht verwies darauf, dass die Verhinderungspflege die Pflege während der Erholungsphase von Pflegepersonen sicherstellen soll und nicht zur Finanzierung des Erholungsurlaubs der pflegebedürftigen Person dient.

Die 42-jährige, pflegebedürftige Klägerin lebt in einer Einrichtung des betreuten Wohnens und hält sich an den Wochenenden und Feiertagen bei ihren Eltern auf. Im August 2017 nahm sie - wie in den Jahren zuvor - an einer Reise eines Veranstalters teil, der spezielle Gruppenreisen für Menschen mit Behinderungen anbietet. Hierfür fielen Kosten in Höhe von 2.601,55 Euro an. In der Vergangenheit... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 11.04.2018
- S 5 KR 167/16 -

Vergütung von Kranken­haus­leistungen: Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keinen längeren Kranken­hau­aufent­halt

Längerer Verbleib im Krankenhaus bei möglicher ambulanter Schmerzbehandlung in häuslicher Umgebung unwirtschaftlich

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine große und komplikationsreiche Nabelhernie, die eine Versorgung in besonderer, aufwändiger Technik erfordert, nicht zwangsläufig zu einer längeren stationären Behandlungsdauer führt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde bei einem 1953 geborenen Patienten eine Nabelhernie chirurgisch versorgt. Der Mann wurde aber erst nach drei Tagen aus dem Krankenhaus entlassen. Die Krankenkasse beglich die Rechnung in Höhe von 2.398,80 Euro zunächst vollständig, schaltete dann zur Überprüfung des Falles den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ein, da die Operation im Katalog der... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 21.02.2018
- S 2 SO 45/18 ER -

Eingliederungshilfe für schwerbehinderte Schülerin richtet sich nach tatsächlichem Bedarf

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gilt grundsätzlich unabhängig von pflichtgemäßem und/oder pflichtwidrigem Verhalten Dritter

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass sich die Eingliederungshilfe für eine zwölfjährige schwerbehinderte Schülerin nach tatsächlichem Bedarf richtet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zwölfjährige schwerbehinderte Schülerin einer Gesamtschule leidet unter anderem an einer spastischen Teillähmung der Beine. Der Sozialhilfeträger hatte eine Integrationskraft nur für 19 bzw. im weiteren Verlauf noch für zehn Wochenstunden bewilligt. Der Sozialhilfeträger verwies darauf, dass zunächst organisatorische Maßnahmen von der... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 24.08.2018
- S 11 SO 221/18 ER -

An Diabetes erkrankte Erstklässlerin hat vorläufig Anspruch auf Schulbegleitung

Anspruch besteht unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Schülerin und ihrer Eltern als Hilfe zu angemessener Schulbildung

Das Sozialgericht hat in einem einstweiligen Recht­schutz­verfahren entschieden, dass eine 6-jährige Erstklässlerin bis zum Beginn der Herbstferien Anspruch auf eine Schulbegleitung hat, um die notwendige Behandlung eines Diabetesleidens sicherzustellen.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls leidet seit 2015 an einem Diabetes Mellitus Typ 1. Sie ist mit einer Insulinpumpe versorgt und trägt ein Gerät zur kontinuierlichen Gewebezuckermessung. Schwankungen des Blutzuckerspiegels erfordern ein häufiges Messen und anschließendes Eingreifen, um (lebensgefährliche) Unterzuckerungen zu vermeiden.Die Antragsgegnerin... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 12.01.2018
- S 3 KR 824/16 -

Kein Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

Meldungsversäumnis führt regelmäßig endgültig zum Verlust des Kranken­geld­anspruchs

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass einem Versicherten bei verspäteter Vorlage einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung bei der Krankenkasse kein Anspruch auf Krankengeld zusteht.

Die 1986 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war ab dem 1. Juni 2016 als Arbeitnehmerin beschäftigt. Sie erkrankte am 10. Juni 2016 arbeitsunfähig und kündigte sodann das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2016. Die AU-Bescheinigung vom 10. Juni 2016 ging am 1. Juli 2016 bei der Beklagten ein, die wegen verspäteter Vorlage die Zahlung von Krankengeld ablehnte.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 15.11.2017
- S 5 KR 266/17 -

Krankenkasse muss auch bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung durch den Arzt Krankengeld an Versicherte zahlen

Versicherte dürfen sich auf rechtzeitige Übermittlung der AU-Bescheinigung an Krankenkasse verlassen

Sofern der Arzt die Bescheinigung der AU nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn diese zu spät bei ihr eingeht. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.

Die 1957 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war auch nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums krankgeschrieben. Sie hatte sich rechtzeitig zu ihrem Hausarzt begeben, um die AU attestieren zu lassen. Der Arzt händigte das Formular, das für den Versicherten zur Vorlage bei seiner Krankenkasse bestimmt ist, aber nicht aus, sondern veranlasste die Versendung an die... Lesen Sie mehr



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