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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Chemnitz“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 17.10.2012
- S 27 AS 4150/10 -

Hartz IV: Mietobergrenze in Zwickau unzureichend ermittelt

Datenerhebung für Mietobergrenzen muss auf systematischen und schlüssigen Kriterien beruhen

Das Jobcenter Zwickau darf sich nicht auf die vom Landkreis Zwickau festgesetzten Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger stützen. Dies hat das Sozialgericht Chemnitz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall gab das Sozialgericht Chemnitz der Klage einer Arbeitsuchenden aus Zwickau und ihrem Sohn, der mit ihr im Haushalt lebte, statt. Die Kläger begehrten die vollständige Übernahme ihrer monatlichen Unterkunftskosten vom 1. Mai 2009 bis 31. März 2010 in Höhe von insgesamt 455 Euro (Kaltmiete 315 Euro plus 70 Euro Vorauszahlung für Nebenkosten und Heizung). Das Jobcenter Zwickau hatte zuletzt monatlich insgesamt 388 Euro übernommen.Im Klageverfahren berief sich das Jobcenter auf die am 1. Juli 2012 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift des Landkreises Zwickau zur einheitlichen Leistungsgewährung für Leistungen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 20.09.2012
- S 29 AS 3229/12 ER -

Jobcenter muss Ex-Häftling Kosten für Kleidung nach Haftentlassung zahlen

Bedarf für Erstausstattung von Bekleidung ist nicht vom Regelsatz umfasst

Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger, der nach einer Strafhaft kaum mehr Kleidung besitzt, die Kosten für die Anschaffung der nötigsten Kleidungsstücke zahlen. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz.

Der 28-jährige Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war 18 Monate in Haft. Während dieser Zeit wurde seine Wohnung geräumt, wobei seine alte Kleidung abhandenkam. Das zuständige Jobcenter Erzgebirge in Annaberg-Buchholz lehnte es ab, dem arbeitslosen Haftentlassenen einen Zuschuss zur Anschaffung von Kleidung zu gewähren. Es hatte anlässlich eines Hausbesuchs im Mai 2012 einige... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 01.08.2012
- S 31 AS 3050/12 ER -

Bildungspaket: Jobcenter muss Kinderreisepass nicht zahlen

Kosten für Klassenfahrt nach England umfassen nicht Kosten für Reisepapier eines teilnehmenden Schülers

Das Jobcenter muss die Kosten eines Kinderreisepasses für einen 12-jährigen Schüler, der an einer Klassenfahrt nach England teilnimmt, nicht übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Jobcenter Vogtland die Kosten für eine Ende September 2012 stattfindende Klassenfahrt im Rahmen des Bildungspakets bereits gezahlt (§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II). Zusätzlich beantragten die Eltern des Schülers die Übernahme der Kosten für einen Kinderreisepass in Höhe von 37,50 Euro als weitere Kosten der... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 06.10.2011
- S 21 AS 2853/11 -

Hartz IV: Vergessener Termin beim Jobcenter muss nicht Leistungskürzung zur Folge haben

Vergesslichkeit einer jungen Mutter bleibt ohne Folgen

Einer jungen Mutter, die versehentlich einen Tag zu spät zu einem Termin beim Jobcenter erscheint, um - wie verlangt - das Ende ihrer Elternzeit mitzuteilen, darf nicht die Regelleistung wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht gekürzt werden. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz und erklärte die Verhängung der Sanktion insgesamt für unverhältnismäßig, da ein schwerwiegendes Fehlverhalten der Mutter nicht vorlag.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter eine junge Mutter aus Plauen während deren Elternzeit zur Vorsprache am 24. November 2010 eingeladen. Es wollte klären, wann die Elternzeit der Frau endet. Obwohl die Klägerin den Einladungsbrief gelesen und ihn mit einem Magneten an den Kühlschrank geheftet hatte, erschien sie erst am 25. November 2010 beim Jobcenter. Sie hatte sich schlicht... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 24.04.2012
- S 3 AS 3239/11 WA -

Hartz IV: Private Unfallversicherung für Kinder im Einzelfall angemessen

Bei Kindern mit Behinderung und einem erhöhten Unfallrisiko ist Unfallversicherung als angemessen zu bewerten

Das Sozialgericht Chemnitz hat nochmals bekräftigt, dass die Unfallversicherung eines minderjährigen Kindes im Einzelfall angemessen sein kann. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn das Kind an einer geistigen Behinderung leidet und ein erheblich höheres Unfallrisiko besteht.

Das beklagte Jobcenter Zwickau hielt im zugrunde liegenden Streitfall eine private Unfallversicherung für Kinder, die in einfachen Verhältnissen leben, für unangemessen und rechnete das Kindergeld in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II an. Eine erste Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz zugunsten des 17-jährigen Klägers war auf die Revision des Beklagten vom Bundessozialgericht... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 07.09.2010
- S 34 SB 333/09 -

Grad der Behinderung von 50 bei Kind mit Diabetes mellitus I gerechtfertigt

Therapieaufwand für Festlegung der Höhe des Grads der Behinderung entscheidend

Bei einem unter Diabetes mellitus Typ I leidenden Kind ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit eine Schwerbehinderung nach § 2 Abs. 1 Neuntes Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) festzustellen, wenn eine instabile Stoffwechsellage gegeben und ein hoher Therapieaufwand erforderlich ist. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz. Nachdem die vom beklagten Landkreis Zwickau zunächst eingelegte Berufung zurückgenommen wurde, ist die Entscheidung des Sozialgerichts somit rechtskräftig.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Amt für Familie und Soziales Chemnitz beim 2006 geborenen Kläger 2008 einen Grad der Behinderung von 40 festgestellt und ihm das Merkzeichen "H" (Hilflosigkeit) zuerkannt. Man war der Auffassung, dass die körperlichen Einschränkungen und die Hilfebedürftigkeit des Kindes damit zutreffend erfasst seien. Der Therapieaufwand sei bei einem Kind unbeachtlich.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 01.03.2012
- S 10 KR 189/10 -

Krankenkasse muss Kosten für Fettabsaugung tragen

Feststellung einer Systemstörung im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet Krankenkasse zur Kostenübernahme

Das Sozialgericht Chemnitz hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Fettabsaugung (Liposuktion) im Bereich beider Oberschenkel einer Patientin übernehmen muss.

Im zugrunde liegenden Fall lehnte der Medizinische Dienst der Krankenkasse nach Begutachtung der 34-jährigen Klägerin die Kostenübernahme für eine Liposuktion ab. Zwar bestehe ein Lipödem (Reiterhosensyndrom) beidseits im Stadium I. Zu empfehlen sei eine konservative Therapie mit Kompressionsstrumpfhosen. Dagegen sei die Liposuktion ein Verfahren der kosmetischen Chirurgie, das nicht... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 05.11.2010
- S 33 AS 50000/10 -

SG Chemnitz: Betriebskostenguthaben nicht immer auf Hartz IV anzurechnen

Guthaben muss dem Leistungsempfänger zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung stehen

Wenn die Nebenkostenabrechnung eines Leistungsempfängers ein Guthaben aufweist, dann ist das Jobcenter berechtigt, dieses Guthaben mit der nächsten Unterkunftsleistung zu verrechnen, sofern dem Leistungsempfänger das Guthaben direkt zur Verfügung steht. Dies hat nun das Sozialgericht Chemnitz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Langzeitarbeitsloser im Jahr 2009 seine Wohnung nur sparsam geheizt und auch sorgsam auf den Wasserverbrauch geachtet. Lohn seiner Bemühungen: Die Nebenkostenabrechnung seines Vermieters, die ihm im Mai 2010 zugeht, wies ein Guthaben von 200 Euro auf. Kurz darauf bekam der Mann Post vom Jobcenter. Es teilt ihm mit, dass es im Monat Juni nicht wie... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 29.04.2011
- S 40 AS 1487/11 ER -

Hartz IV: Zuschuss zur privaten Krankenversicherung nur bis Höhe halber Basistarif

Schutzbedürfnis für Bezuschussung höherer Beiträge besteht nicht

Jobcenter müssen die Beiträge privat krankenversicherter Hartz IV-Bezieher höchstens bis zur Hälfte des am 1. Januar 2009 in der Privaten Krankenversicherung eingeführten Basistarifs bezuschussen. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz.

Die aus Plauen stammende Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls begehrte die Übernahme ihrer Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) in voller Höhe von monatlich 483,48 EUR. Das Jobcenter Vogtland gewährte der Antragstellerin zunächst nur einen monatlichen Zuschuss von 131,35 EUR. Nachdem das Jobcenter im Laufe des Verfahrens einen Zuschuss in Höhe des halben Basistarifs... Lesen Sie mehr



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