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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Braunschweig“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 11.06.2014
- S 52 AS 2515/13 -

Mietobergrenzen des Jobcenter Helmstedt halten gerichtlicher Überprüfung nicht stand

Jobcenter muss sechsköpfiger Familie höhere Unterkunftskosten zahlen

Das Jobcenter darf sich zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft nicht auf eine Richtlinien des Landkreises berufen, wenn dieses Konzept hauptsächlich Mieten von Mietparteien heranzieht, die staatliche Leistungen beziehen. Ein hieraus errechneter Durchschnitt ergibt nach Auffassung des Sozialgerichts Braunschweig keinen Angemessenheitswert, der den Anforderungen des Bundes­sozial­gerichtes entspricht. Das Sozialgericht verurteilte das Jobcenter Helmstedt daher dazu, einer sechsköpfigen Familie höhere Unterkunftskosten zu zahlen.

Die Klägerin, eine alleinerziehende Mutter und ihre ebenfalls klagenden fünf Kinder beziehen vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Kläger wohnten zunächst in einem Einfamilienhaus, für das sie monatlich 781 Euro Miete zahlten (700 Euro bruttokalt, 81 Euro Heizkosten). Das Jobcenter Helmstedt übernahm die Unterkunftskosten zunächst in voller Höhe, teilte den Klägern aber mit, dass ihre Mietkosten zu hoch seien. Für einen Sechs-Personen-Haushalt in Helmstedt sei ein Betrag in Höhe von maximal 535,30 Euro für die Bruttokaltmiete angemessen.Aufgrund baulicher... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 09.04.2014
- S 49 AS 2184/12 -

Jobcenter muss Kosten für Besuchsfahrten zum inhaftierten Sohn übernehmen

Fahrten zum Gefängnis stellen besonderen Bedarf dar

Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten, die einer Leistungs­empfängerin für die Besuchsfahrten zu ihrem inhaftierten Sohn entstanden sind, übernehmen muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann bildeten zusammen mit ihrem 1991 geborenen Sohn eine so genannte Bedarfsgemeinschaft. Im Januar 2012 wurde ihr Sohn zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, seit April 2012 befindet er sich in der Jugendanstalt in Hameln. Die Eltern besuchen ihren Sohn dort mindestens zwei Mal im Monat. Der Ehemann der... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15.07.2013
- S 5 LW 4/10 -

Anspruch auf Zuschläge zur Hinter­bliebenen­rente besteht auch für eingetragene Lebenspartner

Lebenspartner haben dieselben Ansprüche auf Leistungen wie Ehepartner

Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartner dieselben Ansprüche auf Leistungen wie Ehepartner haben und für sie somit auch ein Anspruch auf Zuschläge zur Hinter­bliebenen­rente besteht.

Der 1955 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begründete im August 2008 eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit einem Landwirt. Der inzwischen verstorbene Lebenspartner des Klägers bezog von der Beklagten seit 1999 eine Altersrente, einschließlich eines so genannten Zuschlages bei Zugangsrenten nach § 97 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 08.08.2013
- S 17 AS 4125/12 -

Jobcenter muss Kosten für dauerhaften Nachhilfeunterricht übernehmen

Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum kann auch Übernahme eines dauerhaften Nach­hilfe­unterrichts umfassen

Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für dauerhaften Nachhilfeunterricht übernehmen muss, da nach Auffassung des Gerichts der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch die Übernahme eines dauerhaften Nach­hilfe­unterrichts umfassen kann.

Der 1997 geborene Kläger leidet an einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Er besucht die zehnte Klasse einer Realschule, seit Mai 2011 nimmt er Nachhilfeunterricht im Fach Englisch. Der Kläger bezieht vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Leistungen des Klägers sind insgesamt durchschnittlich. Das... Lesen Sie mehr



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