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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sortenschutzrecht“ veröffentlicht wurden
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.03.2023
- C-522/21 -
EU-Sortenschutz: Keine pauschale Mindestentschädigung
EU-Sortenschutzregelung über pauschalen Mindestschadensersatz ist ungültig
Die EU-Sortenschutzregelung, die einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten Mindestpauschalbetrag als Ersatz für eine wiederholte vorsätzliche Verletzung vorsieht, ist ungültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
STV ist eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern geschützter Pflanzensorten, die von ihren Mitgliedern mit der Wahrnehmung ihrer Schutzrechte, insbesondere mit der Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen in eigenem Namen, betraut wurde. Sie forderte vor den deutschen Gerichten Schadensersatz von einem Landwirt, der ohne Genehmigung Nachbau bezüglich der geschützten Wintergerstensorte KWS Meridian betrieben hatte. Das mit der Rechtssache befasste OLG Zweibrücken hat Zweifel an der Gültigkeit einer Bestimmung, die in einer Durchführungsverordnung der Kommission enthalten ist. Diese Bestimmung sieht vor, dass der Sortenschutzinhaber... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 24.08.2005
- 11 B 3961/05 -
Kein "Aus" für "Linda"
Verwaltungsgericht Hannover lehnt Eilanträge der ehemaligen Sortenschutzinhaberin bzw. Nutzungsberechtigten ab
Mit Beschluss vom 24.08.2005 hat das Verwaltungsgericht Hannover einen Eilantrag der ehemaligen Sortenschutzinhaberin bzw. Nutzungsberechtigten für die Kartoffelsorte "Linda" abgelehnt, die Auslauffrist für die Anerkennung und das Inverkehrbringen von Saat- bzw. Pflanzgut der Sorte "Linda" zu gewerblichen Zwecken bis zum 30.06.2005 zu begrenzen
Die Entscheidung ermöglicht z. B. Landwirten und dem Handel u. a. den weiteren Anbau und die Vermarktung von anerkennungsfähigem Vermehrungssaat-/Pflanzgut von "Linda" über den 30.06.2005 hinaus bis zum 30.06.2007. Das Gericht begründete seine Entscheidung im wesentlichen damit, dass nach Auslaufen des dreißigjährigen Sortenschutzes zum 31.12.2004 schützenswerte Rechte der ehemaligen... Lesen Sie mehr
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