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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sonnenliege“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.12.2014
- 22 BV 13.2531 -

Selbst­bedienungs­betrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal unzulässig

Pflicht zur Anwesenheit von Fachpersonal soll Abwehr bzw. Verringerung von Gesundheitsschäden dienen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass der Selbst­bedienungs­betrieb von UV-Bestrahlungsgeräten in einem Sonnenstudio ohne die Anwesenheit von Fachpersonal unzulässig ist und vom Gewerbeaufsichtsamt untersagt werden darf.

Nach Regelungen der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung) hat der Betreiber eines UV-Bestrahlungsgeräts sicherzustellen, dass mindestens eine als Fachpersonal für den Umgang mit UV-Bestrahlungsgeräten qualifizierte Person während der gesamten Betriebszeiten anwesend ist. Diese Regelungen verstießen entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit. Die Bestimmungen seien geeignet zur Abwehr bzw. Verringerung von Gesundheitsschäden, die als Folge künstlicher UV-Bestrahlung eintreten könnten. Die Verordnungsgeberin... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 10.06.2010
- 281 C 28813/09 -

"Hitler-Gruß" – Geschmackloser Scherz führt zu Reisepreisminderung

Minderung des Reisepreises wegen Hitlergruß-Sketch der Hotelanimateure gerechtfertigt

Wird einem Gast das Gefühl vermittelt, nicht willkommen zu sein, kann dies einen Reisemangel darstellen. Die Entfernung der Auflage einer Sonnenliege, die gerade nicht genutzt wird, ist allerdings kein Mangel. Dies hat das Amtsgericht München entschieden

Im vorliegenden Fall hat der spätere Kläger 2009 eine 7-tägige Pauschalreise nach Sharm-El-Sheik in Ägypten zum Reisepreis von 689 Euro gebucht. Reisezeit war Mitte September.Während seines Aufenthalts wurde von einer Sonnenliege, die er normalerweise benutzte, die Auflage weggenommen und einem anderen Urlauber gegeben. Zu diesem Zeitpunkt war der Urlauber nicht auf... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 27.01.2006
- 63 S 287/05 -

Vermieter kann Regeln für die Nutzung von Grünflächen aufstellen

Garten-Gesetze?

Vermieter können berechtigt sein, konkrete Verhaltensregeln für die Gartennutzung zu erlassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Vermieter eine Benutzungsordnung für den Gemeinschaftsgarten eines Mietshauses einfallen lassen. Seine Benutzungsordnung sah unter anderem vor, dass Liegestühle, Blumenkübel und anderes bewegliches Mobiliar nicht dauerhaft auf der Grünfläche abgestellt werden durfte, sondern immer wieder weggeräumt werden musste.Damit wollte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 10.05.2006
- 503 C 7689/05 -

Silberfische im Bad sind in südlichen Ländern akzeptabel

Feuchte Zimmer und Schimmel auf den Liegen müssen dagegen nicht hingenommen werden

Mit einer ganzen Reihe von Reisemängeln musste sich ein Urlauber plagen. Aber nicht alles, was vermeintlich als Reisemangel wahrgenommen wird, ist in den Augen des Amtsgerichts Hannover ein tatsächlicher Reisemangel.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Urlauber vor dem Amtsgericht Hannover auf Reisepreisminderung. Sein Zimmer hatte feuchte Wände und auf dem Fußboden gab es zertretene Silberfische. Im Hotelrestaurant wurde die Reinigung nur mangelhaft durchgeführt. Die Auflagen für die Strandliegen wiesen im erheblichen Ausmaß Schimmelflecke auf. Der Strand war überwiegend felsig und steinig, wohingegen... Lesen Sie mehr




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