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Montag, 21. Juni 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sonderumlage“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.05.2019
- AnwZ (Brfg) 15/19 -

BGH: Rechtsanwalt muss Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auch bei Nichtnutzung zahlen

Sonderumlage entsteht nicht wegen Nutzung, sondern wegen Einrichtung des Postfachs

Ein Rechtsanwalt muss auch dann die Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zahlen, wenn er dieses gar nicht nutzt. Denn die Sonderumlage stützt sich nicht auf die Nutzung, sondern auf die Einrichtung des Postfachs. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen gegen die Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für 2018 in Höhe von 58 Euro. Er führte unter anderem an, das Postfach nicht zu nutzen und meinte daher, die Sonderumlage nicht zahlen zu müssen. Er erhob daher Klage gegen den Beitragsbescheid der Rechtsanwaltskammer.Der Anwaltsgerichtshof Hamm wies die Klage ab und führte aus, dass die Sonderumlage nicht rechtswidrig sei. Der Kläger beantragte daraufhin beim Bundesgerichtshof die Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung.... Lesen Sie mehr



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