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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sonderrufnummer“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.05.2012
- XI R 16/10 -

Umsatzsteuerpflicht trotz Weiterleitung auf Internetseite eines anderen Unternehmers

Betreiber von Werbeseiten mit Weiterleitung auf Internetportal mit kostenpflichtigen Inhalten muss Umsatzsteuer leisten

Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem zugrunde liegenden Fall betreibt die inländische Klägerin eine Internetseite. Sie verschaffte Nutzern des Internets die Möglichkeit, kostenpflichtige Bilder und Videos mit erotischen oder pornografischen Inhalten anzusehen. Die Nutzer, die die Internetseite der Klägerin aufgerufen hatten, wurden von dort auf die Internetseite eines Unternehmens mit Sitz in Spanien und von dieser auf die Internetseite einer GmbH weitergeleitet, auf der die Bilder und Videos enthalten waren. Das spanische Unternehmen stellte eine gebührenpflichtige Sonderrufnummer nebst Einwahlplattform zur Verfügung, über die Nutzer mit Hilfe eines sog. Webdialers über ihre... Lesen Sie mehr




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