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Dienstag, 6. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sonderausgabenabzug“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 14.06.2021
- 1 K 73/19 -

Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeits­losen­versicherung für in Drittstaaten erzielten Arbeitslohn

Kein Abzug von Pflichtbeiträge zur Renten- und Arbeits­losen­versicherung als Sonderausgaben

Das FG Hamburg hat entschieden, dass Beiträge zur Renten- und Arbeits­losen­versicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppel­besteuerungs­abkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Denn erzielt der Steuerpflichtige steuerfreie Einnahmen, die gleichzeitig Pflichtbeiträge an die Sozial­versicherungs­träger auslösen, so besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Einnahmen und den Aufwendungen. Das hat zur Folge, dass die Steuerbefreiung dem Sonderausgabenabzug logisch vorgeht.

Der Kläger war im Streitjahr 2016 bei einem deutsch-chinesischen Joint Venture als Diplom-Kaufmann tätig, wobei er insgesamt 224 Arbeitstage in China verbrachte. Er erzielte insoweit Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowohl in Deutschland als auch in China. Von den erklärten Einkünften entfielen 12,28 % auf im Inland steuerpflichtige Einkünfte und die restlichen 87,72 % auf nach Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und China vom 28.3.2014 ("DBA-China") im Inland steuerfreie Einkünfte. Zudem wurden Beiträge zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung für das gesamte Streitjahr als Sonderausgaben erklärt. Das Finanzamt... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 23.06.2020
- 12 K 3738/19 E -

Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei Rückgriffsanspruch

Keine Zahlung aufgrund der Mitgliedschaft in einer Kirche, sondern aufgrund eines zivilrechtlichen Anspruchs seiner Arbeitgeberin

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kirchen­steuer­beträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr im Verfahren über die von den Klägern erhobene Nicht­zulassungs­beschwerde die Revision zugelassen.

Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Im Rahmen einer bei der GmbH durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger im Jahr 2014 eine bislang nicht der Lohnsteuer unterworfene Sachzuwendung erhalten hatte. Das Finanzamt nahm daraufhin die GmbH gemäß § 42 d EStG für Lohnsteuer und Kirchensteuer in Haftung. Der Kläger erstattete der GmbH den... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2021
- 9 K 3168/19 E und 9 K 3063/19 E -

Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben

Kein Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben

Die Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1 a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommen­steuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung. dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in zwei Urteilen entschieden.

In beiden Verfahren klagten Ehegatten, die in den Niederlanden wohnten und von denen jeweils ein Ehegatte in den Niederlanden und der jeweils andere Ehegatte in Deutschland Arbeitseinkünfte erzielte. Auf Antrag wurden die Eheleute jeweils zusammen zur deutschen Einkommensteuer veranlagt. Dabei berücksichtigte das beklagte Finanzamt die niederländischen Arbeitseinkünfte nur im Rahmen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 14.08.2020
- 14 K 139/20 -

Kein Abzug von Kinder­betreuungs­kosten bei steuerfrei gezahlten Arbeit­geber­zuschüssen

Kinder­betreuungs­kosten mit bis zu zwei Drittel der Aufwendungen als Sonderausgaben absetzbar

Kinder­betreuungs­kosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.08.2020 14 K 139/20 entschieden.

Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für die Betreuung ihres Kindes im Kindergarten als Sonderausgaben steuermindernd geltend. Das Finanzamt erkannte diese Kosten jedoch nicht an, weil der Arbeitgeber des Klägers diese nach § 3 Nr. 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erstattet habe. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machten die Kläger geltend, dass sie durch... Lesen Sie mehr




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