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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sonderabgaben“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.02.2017
- 8 A 10578/16.OVG -

Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig

OVG bejaht Gesetzgebungs­kompetenz des Landesgesetzgebers für Regelung der Jagdabgabe

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung der Jagdabgabe nach dem rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetz keinen durchgreifenden verfassungs­rechtlichen Bedenken begegnet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Jagdpächter, wurde anlässlich der Verlängerung seines Jagdscheines um drei Jahre bis zum 31. März 2018 vom beklagten Landkreis außer zu einer Gebühr von 32 Euro auch zu einer Jagdabgabe nach dem Landesjagdgesetz in Höhe des fünf­fachen Betrags dieser Gebühr (160 Euro) herangezogen. Nach dem Landesjagdgesetz steht dem Land das Aufkommen aus der Jagdabgabe "zur Förderung des Jagdwesens nach den Zielen dieses Gesetzes, insbesondere zur Förderung der jagdbezogenen wissenschaftlichen Forschung und der Öffentlichkeitsarbeit sowie zur Verhütung von Wildschäden" zu.Mit seiner Klage machte... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.06.2016
- 6 K 1213/14 -

Kein Anspruch auf Werbungskostenabzug für US-Staatsangehörigen mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlanden

Einkommensteuer für Einkünfte von beschränkt Steuerpflichtigen gilt mit Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten

Erzielt ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorge­aufwendungen als Sonderausgaben bleiben unberücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden. Er erzielt als Opernsänger im Inland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Lohnsteuerabzug durch einen Arbeitgeber erfolgte pauschal mit einem Steuersatz von 25 %. Werbungskosten und Sonderausgaben blieben unberücksichtigt. Der Kläger beantragte daher die Durchführung einer... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.06.2016
- 7 K 727/14 E -

Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungs­ausgleichs­recht nicht steuerlich absetzbar

An Ehepartner geleistete Zahlungen führen weder zu Sonderausgaben noch zu Werbungskosten

Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungs­ausgleichs einer Betriebsrente ist steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Versorgungs­ausgleich nach der vor dem 1. September 2009 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Fall ließen sich der Kläger und seine Ehefrau im Jahr 2010 scheiden und trafen hinsichtlich des Versorgungsausgleichs bezüglich der Betriebsrente einen Vergleich, der eine Abfindungszahlung in Höhe von 35.000 Euro, zahlbar in fünf Jahresraten, vorsah. Aufgrund einer Übergangsregelung fand für den Versorgungsausgleich noch das bis zum 31. August 2009 geltende Versorgungsausgleichsrecht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2015
- 8 K 969/15 u.a. -

Jagdabgabe verfassungsgemäß

Sonderabgaben auch nach Neuregelung der jagdrechtlichen Vorschriften gerechtfertigt

Die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit Klagen von Jagdscheininhabern ab.

Nach § 57 Landesjagdgesetz wird von Jagdscheininhabern eine Jagdabgabe in Höhe von 45 Euro pro Jagdjahr erhoben. Aus dem Abgabeaufkommen soll das Jagdwesen gefördert und weiterentwickelt werden. Gegen die Heranziehung zur Jagdabgabe hatten schon vor einigen Jahren einzelne Jagdscheininhaber verwaltungsgerichtliche Klagen mit der Begründung erhoben, dass die Jagdabgabe verfassungswidrig... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.04.2015
- 3 K 1387/14 -

Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern Sonderausgabenabzug für Kranken­versicherungs­beiträge nicht

Krankenversicherungsbeiträge zur Basisabsicherung dürfen nicht um gezahlten Bonus gekürzt werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Kranken­versicherungs­beiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" geleistet werden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 2012 Arbeitnehmerbeiträge der Klägerin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend (2.663 Euro). Im Einkommensteuerbescheid wurden diese Beiträge vom beklagten Finanzamt gekürzt, weil die Klägerin im Rahmen eines Bonusprogramms von ihrer Krankenkasse... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.05.2014
- 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12 und 2 BvR 1141/12 -

Verfassungs­be­schwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene erfolglos

Regelungen genügen finanz­verfassungs­recht­lichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck

Das Bundes­verfassungs­gericht hat Verfassungs­be­schwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines zurückgewiesen. Beide Regelungen sind kompetenzgemäß erlassen und genügen den finanz­verfassungs­recht­lichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens sind Weinkellereien und Winzer. Sie wenden sich gegen die Erhebung der Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds; der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1140/12 darüber hinaus gegen die Erhebung der Sonderabgabe für die gebietliche Absatzförderung in Rheinland-Pfalz. Die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.05.2013
- 19 U 180/12 -

EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

Textilunternehmen hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten EEG-Umlage

Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, ein Textilunternehmen aus Selb, verlangt von dem beklagten Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Bochum die für April 2012 entrichtete EEG-Umlage in Höhe von 9.990,31Euro zurückzuzahlen. Zwischen den Parteien bestand seinerzeit ein Stromlieferungsvertrag, der die Klägerin zur Zahlung der EEG-Umlage in vorgenannter Höhe verpflichtete.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.05.2012
- X R 3/11 -

Schulgeld für schweizer Privatschule nicht als Sonderausgaben abzugsfähig

Abziehbarkeit von Schulgeldzahlungen nur für Privatschulen in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum möglich

In Deutschland lebende Eltern können das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte in zwei Urteilen vom 11. September 2007 entschieden, dass es gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn ein Staat Schuldgeldzahlungen an inländische Schulen zum Sonderausgabenabzug zulässt, Zahlungen an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten jedoch nicht. Daraufhin hat der Gesetzgeber durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.11.2011
- BVerwG 3 C 32.10, BVerwG 3.11, BVerwG 4.11, BVerwG 5.11, BVerwG 6.11, BVerwG 10.11und BVerwG 3 C 11.11 -

BVerwG: Abgaben für Deutschen Weinfonds und für gebietliche Absatzförderung verfassungsgemäß

Abgaben erfüllen alle Anforderungen an Zulässigkeit von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion

Das Bundesverwaltungsgericht hat in sieben Parallelverfahren die Revisionen von rheinland-pfälzischen Winzern und Kellereien zurückgewiesen, mit denen diese sich gegen ihre Heranziehung zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung für Wein gewandt hatten.

Der Deutsche Weinfonds, eine 1961 errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts, ist auf der Grundlage des Weingesetzes insbesondere mit der Aufgabe der Absatzförderung des deutschen Weins im In- und Ausland betraut. Er wird finanziert aus der strittigen Abgabe, deren Aufkommen jährlich rund 11 Millionen Euro beträgt. Die Abgabe wird erhoben von Eigentümern oder Nutzungsberechtigten von Weinbergflächen und... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.12.2010
- 8 A 10282/10.OVG, 8 A 10927/10.OVG u.a -

OVG Rheinland-Pfalz: Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen

Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit verhältnismäßig

Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Deutsche Weinfonds ist eine Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Weinwirtschaft. Er hat die Aufgabe, zur Förderung der Qualität und des Absatzes deutscher Weine Marketingmaßnahmen im In- und Ausland durchzuführen; ferner obliegt ihm die Unterstützung der wissenschaftlichen Weinforschung und der Schutz deutscher Weinbezeichnungen im In- und Ausland. Daneben existieren in den Anbaugebieten... Lesen Sie mehr



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