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Mittwoch, 23. Juni 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sollbesteuerung“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2013
- V R 31/12 -

Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer für Unternehmer eingeschränkt

Unternehmer sollen mit der Umsatzsteuer als indirekte Steuer nicht belastet werden

Unternehmer sind nicht verpflichtet, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer zu diesem Zeitpunkt die ihm zustehende Vergütung - bestehend aus Entgelt und Steuerbetrag - bereits vereinnahmt hat. Die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer entfällt nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erst dann, wenn der Unternehmer seinen Entgeltanspruch nicht durchsetzen kann. Anders ist es bei der sog. Istbesteuerung. Dort werden solche Liquiditätsnachteile von vornherein dadurch vermieden, dass der Steueranspruch erst für den Voranmeldungszeitraum... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.12.2010
- V R 22/10 -

Bundesfinanzhof stärkt Umsatzsteueranspruch im Insolvenzfall

Auch im Fall der Sollbesteuerung ist voller Umsatzsteueranteil als Masseverbindlichkeit an Fiskus auszukehren

Der Bundesfinanzhof hat eine in der Praxis der Insolvenzverwaltung häufig anzutreffende Fallgestaltung verworfen und damit sichergestellt, dass aus einem vom Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelt einschließlich Umsatzsteuer im Regelfall auch die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss.

Wird über das Vermögen eines Unternehmers, der umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt, das Insolvenzverfahren eröffnet, vereinnahmen Insolvenzverwalter häufig Forderungen aus Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verfahrenseröffnung erbracht hat. Diese Forderungen setzen sich aus dem so genannten Entgelt und dem Umsatzsteueranteil für die erbrachte Leistung zusammen. Zieht der... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.07.2010
- V R 4/09 -

Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen

Umsätze müssen bereits vor dem Erhalt des Entgelts versteuert werden

Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre buchführungspflichtigen Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Das Urteil des BFH entspricht im Wesentlichen seiner bisherigen Rechtsprechung, modifiziert diese aber dahingehend, dass nach dem Urteil vom 22. Juli 2010 auch Steuerberater und Steuerberatersozietäten nicht mehr zur Istbesteuerung berechtigt sind, wenn sie freiwillig Bücher führen und ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermitteln. Der BFH stützt dies darauf, dass die Istbesteuerung... Lesen Sie mehr




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