die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Solidarfonds“ veröffentlicht wurden

Solidarfonds für Abfallwirtschaft ist verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerden von 13 Abfallexporteuren, die sich gegen die Erhebung eines Pflichtbeitrags zum Solidarfonds Abfallrückführung gewandt hatten, waren erfolgreich. Der Solidarfonds war 1994 durch das Abfallverbringungsgesetz eingeführt worden. Abfallexporteure waren verpflichtet, Mitgliedsbeiträge in den Fonds einzuzahlen. Die Beiträge dienten dazu, die staatliche Rückführung illegaler Abfallexporte zu finanzieren, wenn auf den Exporteur nicht zurückgegriffen werden konnte. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung des Abfallverbringungsgesetzes zum Solidarfonds für nichtig. Die Abfallausfuhrabgabe stelle eine unzulässige Sonderabgabe... Lesen Sie mehr