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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ski- und Rodelhänge“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 03.03.2021
- 4 B 51/21 -

Maskenpflicht für Skihänge im Oberharz rechtswidrig

VG Braunschweig zur Verhältnismäßigkeit der 19. Allgemeinverfügung

Die vom Landkreis Goslar in seiner 19. Allgemeinverfügung angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungs­verhältnisse beschränkte Maskenpflicht für die Ski- und Rodelhänge am Bocksberg (Hahnenklee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt-Berg (St. Andreasberg) ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig einem gegen die Verfügung gerichteten Eilantrag im Wesentlichen stattgegeben.

Der in Hildesheim lebende Antragsteller hatte vor Gericht vorgetragen, er beabsichtige wie jeden Winter an den genannten Skihängen unter anderem mit Tourenski aufzusteigen und abzufahren. Die vom Landkreis Goslar für Ski- und Rodelhänge angeordnete Maskenpflicht halte er für unverhältnismäßig. Außerdem sei den Regelungen nicht sicher zu entnehmen, wo diese Pflicht gelte. Der Landkreis hatte geltend gemacht, vor dem Hintergrund der aktuellen Witterungsverhältnisse entfalte seine Allgemeinverfügung keine Wirkungen mehr.Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag stattgegeben, soweit er gegen die Maskenpflicht für die Skihänge gerichtet... Lesen Sie mehr



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