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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sitzbank“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 24.04.2014
- 191 C 21259/13 -

Nicht festverschraubte Bank im Schwimmbad kann nicht als Pflichtverletzung angelastet werden

Bank stellt bei sachgerechter Nutzung keine Gefahrenquelle dar

Ein Schwimmbadbetreiber begeht keine Pflichtverletzung, wenn eine kleine Bank in der Umkleidekabine nicht fest mit Wand oder Boden verschraubt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zum Unfallzeitpunkt 33jährige Klägerin aus Ottobrunn war mit ihrem vier Jahre alten Sohn am 3. Juli 2009 in einem großen, oft besuchten Schwimmbad in München. In der Umkleidekabine befand sich eine kleine Holzbank, die auf vier Metallfüßen stand und nicht am Boden oder der Wand befestigt war. Als sie den Sohn zum Anziehen auf die Bank stellte, kippte die Bank um und fiel auf ihren linken Vorderfuß. Sie erlitt eine schmerzhafte Kontusion, erhielt einen Salbenkompressionsverband und musste mehrere Wochen Schmerzmittel einnehmen. Der Sohn fiel zwar zu Boden, wurde aber nicht verletzt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 22.04.2013
- 4 L 197/13.NW -

Ladeninhaberin kann Aufstellen einer Multigenerationenbank vor ihrem Geschäft in der Fußgängerzone nicht verhindern

Zugänglichkeit des Ladengeschäfts wird durch aufgestellte Sitzbank nicht behindert

Eine Stadt ist berechtigt, in der Fußgängerzone in der Innenstadt eine Multigenerationenbank vor einem Ladengeschäft zu errichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die Fußgängerzone der Stadt Neustadt zuletzt im Bereich der oberen Hauptstraße erneuert. Vor dem Ladengeschäft der Antragstellerin gab es in der Vergangenheit in einer Entfernung von etwa 1,70 m eine Sitzbank, die im Rahmen der Bauarbeiten entfernt wurde. Die Stadt Neustadt möchte nun an nahezu gleicher Stelle eine so genannte Multigenerationenbank... Lesen Sie mehr




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