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Donnerstag, 25. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sinuvac“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 03.09.2021
- VG 6 L 229/21 -

Einreise­beschränkungen für Drittstaaten­angehörige trotz Impfung mit Sinovac bestätigt

VG Berlin lehnt Eilantrag ab

Die Einreise­beschränkungen für Drittstaaten­angehörige trotz vollständiger Impfung mit dem Impfstoff Sinovac sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer iranischen Staatsangehörigen und ihrer Familie zurückgewiesen.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat zur Eindämmung der Infektionsgefahren durch das neuartige Coronavirus am 17. März 2020 Einreisebeschränkungen an den deutschen Schengen-Außengrenzen angeordnet. Drittstaatenangehörige werden danach an den Grenzen zurückgewiesen, wenn kein dringender Einreisegrund, wie etwa ein Besuch bei der sog. "Kernfamilie", vorliegt. Etwas anderes gilt im Falle vollständigen Impfschutzes durch einen auf der Webseite des Paul-Ehrlich-Instituts gelisteten Impfstoff. Hiergegen wenden sich die Antragstellerin, die in Teheran lebt, und ihre in Deutschland lebende Tochter und Enkelkinder. Die Antragstellerin... Lesen Sie mehr