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Dienstag, 25. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sichtverhältnisse“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Mitte, Urteil vom 26.02.2014
- 119 C 408/13 -

Kein Anspruch des Vermieters auf Beseitigung eines am Balkon angebrachten Transparentes mit der Aufschrift: "Wir lassen uns nicht Luxussanieren!"

Verringerung des Lichteinfalls und Sichtbegrenzung durch Mehrfachlagen von Netzplanen vor Balkon begründet Beseitigungs­anspruch der Mieter

Bringen die Mieter einer Wohnung an ihrem Balkon ein Transparent mit der Aufschrift "Wir lassen uns nicht luxussanieren!" an, so kann der Vermieter dessen Beseitigung nicht verlangen, wenn dadurch die Mietsache nicht beschädigt wird. Es steht demgegenüber den Mietern aber ein Beseitigungs­anspruch zu, wenn der Vermieter zur Verdeckung des Transparents vor dem Balkon eine mehrfache Lage von Netzplanen befestigt und es dadurch zu einer Verringerung des Lichteinfalls und zu einer Sichtbegrenzung führt. Dies hat das Amtsgericht Mitte entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Vermieterin im Herbst 2011 die Ausführung von Modernisierungsarbeiten ankündigte, brachten die Mieter einer im Haus befindlichen Wohnung auf ihrem Balkon ein Transparent mit der Aufschrift"Wir lassen uns nichtLuxussanieren!"an. Die Vermieterin ließ sich davon nicht beeindrucken und stellte wie geplant im Oktober 2013 vor dem Haus ein mit einer grauen Filzstoffbahn versehenes Gerüst auf. Zudem brachte sie nur vor dem Balkon mit dem Transparent eine mehrfache Lage von Netzplanen an. Dies führte dazu, dass die Aufschrift des Transparents von der Straße aus... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.12.1989
- 16 S 232/89 -

Mietminderung bei Errichtung einer hohen Mauer auf Nachbargrundstück gerechtfertigt

Minderungsquote von 10 % angemessen

Wird auf dem Nachbargrundstück eine hohe Mauer errichtet, die die Sichtverhältnisse aus den Fenstern der gemieteten Erdgeschoßwohnung störend verändert, so kann die Mietminderung gerechtfertigt werden. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Erdgeschosswohnung die Miete, da im geringen Abstand (7,5 - 9,5 m) der Wohnung eine 5,5 m hohe Mauer (Gefängnismauer) errichtet worden ist.Das Landgericht Hamburg entschied zu Gunsten der Mieter. Die Errichtung der Mauer für die Justizvollzugsanstalt führte zu einer Beeinträchtigung der Licht- und Sichtverhältnisse.... Lesen Sie mehr




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