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Sonntag, 19. Mai 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sichtschutz“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 16.08.2017
- 5 C 516/17 -

Sichtschutzzaun ist nicht von Wohn­gebäude­versicherung erfasst

Sichtschutzzaun ist keine Einfriedung gemäß Versicherungs­bedingungen

Das Amtsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein auf einer Terrasse aufgestellter Sichtschutzzaun lediglich den Schutz der Privatsphäre sicherstelle, nicht aber die Einfriedung eines Grundstücks. Daher ist die Wohn­gebäude­versicherung nicht verpflichtet, die Kosten für einen bei einem Sturm beschädigten Sichtschutz zu erstatten.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Mann aus der Nähe von Ansbach von seiner Wohngebäudeversicherung den Ersatz für einen beschädigten Sichtschutzzaun auf seiner Terrasse. Im Januar 2017 wurde der Sichtschutzzaun auf der Terrasse seines Anwesens durch einen Sturm beschädigt. Der Mann ließ den Sichtschutzzaun für 1.349,70 Euro reparieren und verlangt diese Kosten von seiner Wohngebäudeversicherung zurück. Von seinem Versicherungsvertrag waren neben dem Wohngebäude auch die Terrasse sowie weiteres Zubehör und sonstige Grundstücksbestandteile erfasst. In den Vertragsbestimmungen hieß es u.a.:"weiteres Zubehör und Grundstücksbestandteile: Einfriedungen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 12.01.2017
- 233 C 29540/15 -

Anlehnen einer Leiter und Befestigung einer Sichtschutzwand am Haus des Nachbarn verletzt Nachbarrechte

Anbringen von Bohrlöchern in Außenwand des Hauses stellt Beeinträchtigung des Eigentums dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses das Eigentumsrecht der Nachbarn verletzen.

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtstreits sind Nachbarn zweier angrenzender Reihenmittelhäuser bei München. Während des mehrwöchigen Sommerurlaubs der Kläger im Jahre 2015 errichteten die Beklagten zwischen den Terrassen der Reihenmittelhäuser der Parteien eine Holztrennwand ohne vorherige Genehmigung der Kläger. Diese Holztrennwand befestigten die Beklagten an der Wohnzimmeraußenwand... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 02.03.2017
- 67 S 375/16 -

Wandhängendes WC und Strukturheizkörper als Handtuchwärmer wohnwerterhöhend, keine Wohnwerterhöhung jedoch bei unter­dimensioniertem Fahrradabstellraum

Keine Wohnwertminderung wegen innenliegendem Badfenster mit Sichtschutz sowie vom Bad ausgehende Geruchs- und Lärmbelästigung

Ein wandhängendes WC und ein Strukturheizkörper als Handtuchwärmer sind als wohnwerterhöhenden Merkmale zu werten. Ein abschließbarer Fahrradabstellraum führt nicht zu einer Wohnwerterhöhung, wenn er zu klein ist. Ein innenliegendes Badfenster sowie eine vom Bad ausgehende Geruchs- und Geräuschbelästigung stellen keine wohnwertmindernde Merkmale dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Wohnungsmieterin einer Mieterhöhung mit Wirkung zum 1. September 2015 zustimmen. Da die Mieterin die Berechnung der Vermieter für unzutreffend hielt, weigerte sie sich dem nachzukommen. So bemängelte sie, dass das Bad nicht überwiegend gefliest war. Zudem verfügte das Bad über ein in die Wohnung gerichtetes Fenster, weshalb die Mieterin eine... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 29.03.2012
- 173 C 19258/09 -

Nachbar muss Bäume an der Sichtschutzwand zum angrenzenden Grundstück zurückschneiden

Anspruch auf Rückschnitt besteht jedoch lediglich bis zur Höhe der Sichtschutzwand

Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt, allerdings nur bis zur Höhe der Sichtschutzwand. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall steht zwischen den Grundstücken zweier Münchner Nachbarn seit vielen Jahren ein Sichtschutzzaun von zwei Metern Höhe, hinter dem von einem Nachbar Eiben und Thujen gepflanzt wurden. Diese wuchsen heran und überragten eines Tages den Zaun um mehr als 20 cm. Auch Wurzeln von Pflanzen drangen in das andere Grundstück ein.Der Eigentümer... Lesen Sie mehr

Landgericht Chemnitz, Urteil vom 21.10.2011
- 6 S 27/11 -

Kinderpiratenflagge als Sichtschutz in Mietwohnung zulässig

Kinderpiratenflagge mit grinsendem Schädel und Augenklappe vermittelt keinen aggressiven Eindruck

Das Landgericht Chemnitz hat entschieden, dass eine Kinderpiratenflagge als Sichtschutz für ein Fenster in einer Mietwohnung zulässig ist. Die durch einen grinsenden Schädel mit Augenklappe eindeutig als Kinderpiratenflagge erkennbare Fahne vermittelt deutlich keinen aggressiven Eindruck und führt nach Auffassung des Gerichts nicht zu unzumutbaren Einschränkungen der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten des Vermieters.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Chemnitz zu prüfen, ob die als Sichtschutz in einem Fenster aufgehängte Piratenfahne das Anwesen verunstaltet und für den Vermieter unzumutbar ist, insbesondere auch deswegen, weil potentielle Mietinteressenten abgeschreckt werden könnten. Dem war das Interesse des Mieters an der selbstbestimmten Nutzung seines unmittelbaren und engsten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 15.09.1998
- 212 C 124/98 -

Mieter darf Sichtschutz an der Balkonbrüstung anbringen

Fassade darf nicht verunstaltet werden

Mieter dürfen an ihrem Balkongeländer einen Sichtschutz bis zur Höhe des Handlaufs anbringen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Mieterin an ihrem Balkon eine Bastverkleidung als Sichtschutz angebracht. Dies missfiel dem Vermieter und der verlangte die Entfernung.Das Amtsgericht Köln gab der Mieterin Recht. Die Anbringung der Bastverkleidung bis zur Höhe der Balkonbrüstung und auf der Innenseite des Balkons stelle keinen vertragswidrigen Gebrauch der... Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 21.01.2008
- 1 S (W) 1/07 -

Wohnungseigentum: Nachbar muss Balkontrennwand nicht akzeptieren

Sichtschutz stellt bauliche Veränderung dar

Wohnungseigentümer dürfen nicht eigenmächtig auf ihrem Balkon eine Trennwand als Sichtschutz montieren, weil dies eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wünschte sich ein Wohnungseigentümer mehr Intimsphäre und errichtete als Sichtschutz zwischen seinem Balkon und dem des Nachbarn eine Trennwand. Der direkt betroffene Nachbar war damit aber ganz und gar nicht einverstanden, da diese Maßnahme seiner Ansicht nach den vorher großzügigen Balkon verändert habe und die freie Sicht beeinträchtige (§ 14 Absatz 1 WEG).... Lesen Sie mehr



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