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Samstag, 23. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sichtfahrgebot“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 08.01.2014
- 19 U 158/13 -

Spanngurte auf Autobahn: Überfahren von kaum erkennbaren Fahrzeugteilen spricht nicht für Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

Voller Schaden­ersatza­nspruch aufgrund Unfallereignisses besteht

Überfährt ein Autofahrer bei Dunkelheit auf der Fahrbahn einer Autobahn liegende kaum erkennbare Fahrzeugteile und beschädigt dadurch sein Fahrzeug, so spricht nicht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Autofahrer gegen das Sichtfahrgebot verstieß. Ihm steht daher der volle Schaden­ersatza­nspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 platzte auf einer Autobahn der Reifen eines bulgarischen LKW, wodurch sich Reifen- und Fahrzeugteile, wie etwa Spanngurte, auf der Fahrbahn verteilten. Ein Autofahrer fuhr nachfolgend bei Dunkelheit und mit einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h über die Fahrzeugteile und beschädigte dadurch sein Fahrzeug. Aufgrund des Unfallereignisses machte er einen Schadenersatzanspruch geltend. Nachdem das Landgericht Köln der Klage statt gab, musste sich das Oberlandesgericht mit dem Fall beschäftigen.Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.02.2006
- 8 U 199/06 -

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht – Stadt trägt für Autoschäden durch Schlaglöcher Mitschuld

Autofahrer muss auch trotz Warnschild „Schlechte Wegstrecke“ nicht mit 20 cm tiefen Schlaglöchern rechnen

Ein Autofahrer muss auch trotz einer offensichtlich schlechten Fahrbahn und Warnschildern zu Straßenschäden nicht mit 20 cm tiefen Schlaglöchern auf der Straße rechnen. Wird das Auto beim Durchfahren eines solchen Schlaglochs beschädigt, trägt die Stadt ein Mitverschulden aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der spätere Kläger an einem Nachmittag im Januar mit seinem Pkw auf auf einer stark befahrenen Durchgangsstraße in einer Großstadt unterwegs. Hinter einer Baustelle fuhr er nach dem Wiedereinscheren auf die rechte Fahrbahn in ein Schlagloch mit einer Tiefe von 20 cm. Hierdurch kam es zur Beschädigung eines Reifens und zweier Felgen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Thüringen, Beschluss vom 20.03.2009
- 4 U 155/08 -

Kollision mit Sperrschranke: Fahrer haftet allein für Schaden

Fahrtempo muss im Dunkeln auf möglicherweise unvermutet auftauchende Fahrbahnhindernisse angepasst werden

Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Fährt er schneller als geboten und kollidiert mit einem Hindernis, so trägt er die alleinige Verantwortung. Dies entschied das Oberlandesgericht Thüringen.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr der Fahrer eines Leihwagens bei Dunkelheit in eine Sperrschranke, die durch die spätere Beklagte zur Absicherung einer Baustelle aufgestellt worden war. Die Eigentümerin des Wagens machte geltend, dass die Baustelle zum einen unzureichend ausgeschildert gewesen sei, zum anderen eine nur mangelhafte Beleuchtung an der Sperrschranke angebracht gewesen sei.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.11.2006
- 9 U 115/06 -

Autofahrer müssen ohne Anlass kein Fernlicht auf dunkler Landstraße einschalten

Nur bei unklarer Situation muss zur Aufklärung der Situation kurzzeitig die Lichthupe eingeschaltet werden

Autofahrer müssen auf Landstraßen bei Dunkelheit kein Fernlicht einschalten. Sie müssen auch nicht damit rechnen, dass plötzlich Fußgänger von der Seite in die Fahrbahn laufen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall überquerte eine Frau (Klägerin) an einem Januarabend bei Dunkelheit eine Landstraße, um zu ihrem am Straßenrand abgestellten Auto zu gelangen. Kurz vor Erreichen ihres Auto wurde sie vom Fahrzeug des Beklagten erfasst, der mit Abblend-, aber nicht mit Fernlicht fuhr. Sie erlitt mehrere Frakturen, eine Hirnblutungen eine Lungenverletzung und verlor ihren Geruchs-... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 02.07.2007
- 12 U 258/06 -

Verkehrsunfall: Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Dunkelheit führt zu Mithaftung

Autofahren auf ein am linken Fahrbahnrand stehendes Fahrzeug

Autofahrer dürfen nur so schnell fahren, dass sie innerhalb der durch die Scheinwerfer ausgeleuchteten Strecke anhalten können (so genanntes Sichtfahrgebot). Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Die zum Unfallzeitpunkt 21 Jahre alte Klägerin hat den Unfallgegner auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommen. Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW bei Dunkelheit auf ein am linken Fahrbahnrand stehendes Fahrzeug auf. Der Fahrer dieses Fahrzeugs war zuvor mit einem anderen Fahrzeug zusammengestoßen und danach links an der Leitplanke zum Stillstand... Lesen Sie mehr

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Landgericht München II, Urteil vom 28.11.2006
- 2 S 4550/06 -

Dunkelheit: Fahrer haftet nicht bei spät erkennbaren Hindernissen

Landgericht München II zum "Fahren auf Sicht"

Ein Autofahrer muss bei spät erkennbaren Hindernissen nicht haften. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts München II hervor.

Im Fall hatte eine Autofahrerin einen Unfall bei Dunkelheit verursacht. Sie war auf der Autobahn unterwegs und fuhr in einen vor ihr liegenden Busreifen hinein, den ein Omnibus zuvor verloren hatte. Der Bus hatte eine kompletten Satz Zwillingsreifen verloren. Das Busunternehmen meinte, dass die Autofahrerin eine Mitschuld an dem Unfall trage.Dies sah das Gericht anders.... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 21.03.2005
- 1 O 484/04 -

Bei einem Unfall auf der Skipiste trägt ein Snowboardfahrer eine höhere Haftungsquote

Snowboard ist gefährlicher als Ski

Ein Snowboardfahrer hat ein höheres Gefahrenpotential als ein Skifahrer. Daher muss einem Snowboardfahrer bei einem Unfall mit einem Skifahrer ein höheres Mitverschulden angerechnet werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Bonn hervor.

Im Fall stießen ein Snowboardfahrer und eine Skifahrerin trotz Warntafeln auf einer "Pistenkreuzung "zusammen. Die Fahrer kamen aus unterschiedlichen Richtungen. Die Skifahrerin verletzte sich schwer. Sie erlitt einen komplizierten Drehbruch des linken Schienbeins. Sie forderte von dem Snowboardfahrer 7.500 EUR Schmerzengeld, der sie ihrer Ansicht nach ungebremst umgefahren habe. Dieser... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 31.03.2006
- 17 S 1660/06 -

Auch auf der Autobahn muss unter Umständen "auf Sicht" gefahren werden

Die Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen muss so gewählt werden, dass der Fahrer auf der Straße liegende Objekte rechtzeitig erkennen und ein Auffahren verhindern kann. Dies haben sowohl das Amts- als auch das Landgericht München entschieden.

Am 04.12.2004 wurde ein Fahrzeug, das bei der späteren beklagten Haftpflichtversicherung versichert war, auf der Autobahn A 99 bei Hohenbrunn in einen Verkehrsunfall verwickelt. Als Folge dieses Unfalls lagen auf der mittleren Spur der Fahrbahn unter anderem ein Reifen, eine Eisenstange sowie kleinere Autoteile. Die auf der mittleren Fahrspur auf die Unfallstelle zufahrende spätere... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 09.06.1994
- 8 U 577/94 -

Unfall wegen liegengebliebenen PKW auf der Autobahn

Grundsatz "Fahren auf Sicht" gilt auch auf Autobahnen

Jeder Autofahrer darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke halten kann. Dieser Grundsatz gilt auch auf Autobahnen. Wer sich nicht daran hält, läuft Gefahr, selbst als Opfer eines fremdverschuldeten Unfalls auf einem Teil seines Schadens sitzen zu bleiben.So geschehen in einem Fall, mit dem das Oberlandesgericht Nürnberg befasst war. Das Gericht entschied in letzter Instanz, dass eine PKW-Halterin, deren Fahrzeug auf der Autobahn in ein unbeleuchtet liegengebliebenes Auto gerast war, wegen unangepasster Geschwindigkeit nur zwei Drittel ihres Schadens ersetzt erhält.

Die Klägerin hatte ihr Auto leihweise einem Bekannten überlassen. Dieser war bei Nacht auf der Autobahn mit 160 km/h unterwegs, als in einer langgezogenen Linkskurve plötzlich ein liegengebliebenes Fahrzeug vor ihm auftauchte. Er konnte nicht mehr ausweichen und prallte mit hoher Geschwindigkeit auf das Hindernis. Dabei erlitt sein Fahrzeug einen Totalschaden. Die Hauptschuld an dem... Lesen Sie mehr



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