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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sicherungseigentum“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.07.2009
- V R 27/07 -

BFH zur Umsatzsteuer bei Verwertung von Sicherungseigentum

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung hinsichtlich Dreifach- und Doppelumsätzen vereinfacht

Die bei der Verwertung von Sicherheiten in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht insbesondere bei Bankgeschäften zu beachtenden Grundsätze wurden vom Bundesgerichtshof präzisiert.

Durch die Einräumung von Sicherungseigentum an beweglichen Gegenständen durch einen Unternehmer kam und kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs noch nicht zu einer Lieferung des zur Sicherheit übereigneten Gegenstandes. Eine Lieferung liegt erst aufgrund der Verwertung des zur Sicherheit übereigneten Gegenstandes vor. Die Verwertung des Sicherungsgutes durch Verkauf kann durch den Sicherungsnehmer (z.B. Bank) oder in dessen Auftrag durch den Sicherungsgeber (z.B. Bankkunde) im eigenen Namen aber für Rechnung des Sicherungsgebers erfolgen.Verwertet die Bank im eigenen Namen, liegt ein sog. Doppelumsatz vor: Der Bankkunde... Lesen Sie mehr