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Sonntag, 20. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sharia-Polizei“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2018
- 3 StR 427/17 -

BGH hebt Freisprüche im Fall "Sharia Police" auf

Landgericht lässt maßgeblicher Umstände bei Beurteilung des Geschehens außer Acht gelassen

Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungs­gesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben.

Den Angeklagten des zugrunde liegenden Verfahrens wurde zur Last gelegt, an einem nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld teilgenommen zu haben, um junge Muslime davon abzuhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen sowie Alkohol zu konsumieren und sie stattdessen zu einem Lebensstil nach den Vorstellungen des Korans sowie zum Besuch der Moschee zu bewegen. Um Aufmerksamkeit zu erregen, hätten einige der Angeklagten jeweils eine handelsübliche orange Warnweste getragen, die auf der Rückseite mit der Aufschrift "Sharia Police" versehen gewesen sei.Einen Verstoß gegen das Uniformverbot, wonach... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wuppertal, Urteil vom 21.11.2016
- 22 KLs 6/16 -

Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" stellt kein strafbares Verhalten dar

LG Wuppertal spricht sieben Mitglieder der "Scharia-Polizei" frei

Das Landgericht Wuppertal hat sieben Angeklagte der "Scharia-Polizei" im Alter von 25 bis 34 Jahren, die freigesprochen. Das Gericht verneint ein strafbares Verhalten der mit Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" bekleideten Männer. Insbesondere ein Verstoß gegen das Uniformverbot war für das Gericht nicht feststellbar.

Im zugrunde liegenden Fall nahmen die Angeklagten nach den Feststellungen des Gerichts am Abend des 3. September 2014 an einer öffentlichen Versammlung teil, indem sie einen gemeinsamen Rundgang durch die Wuppertaler Innenstadt machten. Einige der Angeklagten trugen bei diesem Rundgang orangefarbene Warnwesten mit der rückseitigen Aufschrift "SHARIA POLICE".Die zuständige... Lesen Sie mehr



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