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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sender“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.06.2012
- OVG 11 N 82.10 -

Streit um Vergabe von Sendefrequenzen: "Radio Paradiso" darf zunächst weiter senden und Medienanstalt Berlin-Brandenburg muss über Vergabe neu entscheiden

Frequenz "Oldiestar" darf bis zur neuen Vergabeentscheidung weiter genutzt werden

"Radio Paradiso" darf weiterin die Sendefrequenz "Oldiestar" nutzen und ist damit auch in zweiter Instanz erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat nunmehr mit Beschluss den Antrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin abgelehnt, so dass dieses jetzt rechtskräftig geworden ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte mit Urteil vom 11. November 2010 die Entscheidung der Medienanstalt, die bisher von Radio Paradiso genutzten Frequenzen im Rahmen einer gemeinsamen Neuausschreibung dem Sender Oldiestar zuzuteilen, als beurteilungsfehlerhaft aufgehoben.Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils habe die Medienanstalt - so das Oberverwaltungsgericht - nicht dargelegt. Auch Fragen von grundsätzlicher Bedeutung oder besondere Schwierigkeiten der Rechtssache seien nicht aufgezeigt worden.Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass die Medienanstalt Berlin-Brandenburg... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.12.2010
- OVG 11 B 35.08 -

OVG Berlin-Brandenburg: ProSieben muss Werbeeinnahmen für "Bimmel-Bingo" aus Stefan Raabs "TV Total" abführen

Auskunfts- und Abführungsverlangen auf Grundlage des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage des Fernsehsenders ProSieben gegen zwei Bescheide der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg in Zusammenhang mit Auskünften über Werbeentgelte abgewiesen.

Im vorliegenden Fall verlangte die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg mit den Bescheiden von ProSieben zunächst Auskunft über Werbeentgelte im Zusammenhang mit beanstandeten Beiträgen unter dem Titel "Bimmel-Bingo" in den Sendungen "TV-total" Ende 2001 und Anfang 2002. Später - nach erfolglosem Fristablauf - machte sie die Auszahlung geschätzter Werbeeinnahmen geltend.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.11.2010
- VG 27 K 240.10/ VG 27 L 224.10 -

Medienrat begeht beachtliche Fehler bei Frequenzentzug: Christlicher Hörfunksender "Radio Paradiso" darf vorerst weiter senden

Medienrat muss erneut über die Vergabe der Hörfunkfrequenzen entscheiden

"Radio Paradiso" darf seinen Sendebetrieb in Berlin und Brandenburg vorerst weiter fortsetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg unter zehn Bewerbern für die bislang von "Radio Paradiso" genutzten und bis zum 30. November 2010 befristeten Frequenzen die Beigeladene, den Hörfunkveranstalter "Oldiestar", ausgewählt und dieser im Juni 2010 eine Sendeerlaubnis erteilt. Die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin hatte nun Erfolg.Die... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.06.2010
- 2007/374/EG -

EuGH: Italienischer Zuschuss zum Erwerb digitaler terrestrischer Decoder ist unzulässige staatliche Beihilfe

Mittelbarer Vorteil von digitalen terrestrischen Sendern zulasten der Satellitensender aufgrund mangelnder technologischer Neutralität

Der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer Decoder stellt eine staatliche Beihilfe dar und ist zurückzufordern. Die Maßnahme ist technologisch nicht neutral und verschafft den digitalen terrestrischen Sendern einen mittelbaren Vorteil zulasten der Satellitensender. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Im Rahmen der Umstellung auf die digitale Übertragung von Fernsehsignalen, die in Italien 2001 eingeleitet wurde und den endgültigen Übergang zum digitalen Fernsehen bis 2012 vorsah, gewährte das Haushaltsgesetz von 2004 jedem Nutzer, der ein Gerät kaufte oder mietete, das dazu geeignet war, digital übertragene Fernsehsignale mit terrestrischer Antenne zu empfangen, einen staatlichen... Lesen Sie mehr




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