wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Freitag, 26. April 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Selbstvornahme“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.10.2015
- 65 T 180/15 -

Verhinderte Mängelbeseitigung durch Mieter: Kein Recht des Mieters zur Vornahme von Mangel­beseitigungs­maßnahmen auf Kosten des Vermieters

Mieter muss bei Instand­setzungs­arbeiten des Vermieters mitwirken

Ist ein Vermieter dazu verurteilt worden, durch geeignete Maßnahmen einen Mangel zu beseitigen und verhindert der Mieter unberechtigt die Mangelbeseitigung, so kann der Mieter nicht nach § 887 Abs. 1 ZPO verlangen, selbst die Arbeiten auf Kosten des Vermieters durchführen zu lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 wurde ein Vermieter dazu verurteilt, durch geeignete Maßnahmen einen sommerlichen Wärmeschutz in einer seiner Dachgeschoßwohnungen herzustellen. Die Mieterin der betreffenden Wohnung lehnte nachfolgend mehrere Termine zur Durchführung der Arbeiten ab und beantragte schließlich im Mai 2015 beim Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg die Ermächtigung, die Arbeiten auf Kosten des Vermieters selbst ausführen zu dürfen. Hintergrund dessen war, dass die Mieterin mit der vom Vermieter geplanten Art der Mangelbeseitigung nicht einverstanden war. Das Amtsgericht gab dem Antrag der Mieterin statt.... Lesen Sie mehr